Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landeswasserstrategie setzt den übergeordneten Rahmen für Vorsorge, Mengenbewirtschaftung, Gewässerökologie, Spurenstoffe und Digitalisierung. Zugleich läuft die Umsetzung des 10 Punkte Arbeitsplans „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ als operatives Programm – mit konkreten Verbesserungen bei Warn , Informations  und Schutzsystemen. Beides gehört zusammen: strategische Orientierung und laufende Umsetzung.

Erstens: Vorhersage und Warnarchitektur.
Die Hochwasserzentrale am Standort Duisburg bündelt landesweit Daten und Warnungen nach dem Single‑Voice‑Prinzip. Zuständig ist das LANUK. Das Pegel‑ und Messnetz wird auf Basis von Standort‑ und Ausstattungskonzepten verdichtet; externe Pegeldaten werden über eine Datendrehscheibe standardisiert eingebunden.

Zweitens: Meldewege und Lageinformation.
Der Runderlass „Hydrologischer Lagebericht“ ist in Kraft und verkürzt Meldewege. Parallel wird ein Dashboard für Gefahrenabwehrbehörden umgesetzt, das Pegel‑, Radar‑ und Vorhersagedaten lagebezogen zusammenführt.

Drittens: Daten als Infrastruktur.
Pegel‑ und Niederschlagsdaten Dritter werden in einer landesweiten Datendrehscheibe integriert; Tests mit Wasserverbänden und Kommunen laufen bereits. Ziel ist die schnelle, standardisierte Einbindung externer Daten in Vorhersage und Lagebilder.

Viertens: Kommunale Handlungsfähigkeit.
Die Kommunal Agentur NRW ist als Zentralberatung für alle 396 Kommunen zuständig. Sie unterstützt bei Alarm‑ und Einsatzplänen sowie Risiko‑ und Schutzkonzepten und stärkt damit die Umsetzung vor Ort.

Fünftens: Schritte und Kapazitäten.
Der Landtagsbericht des Umweltministeriums nennt als erledigt bzw. im Betrieb: Vorhersage‑Testbetrieb, GIS‑gestützte Standortpriorisierung, Standort‑ und Ausstattungskonzepte fürs Messnetz, Runderlass Hydrologischer Lagebericht, Beauftragung der Kommunal Agentur NRW. Zusätzlich wurden über 100 Stellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung aufgebaut – als Basis für Planung, Genehmigung und Betrieb.

Sechstens: Praxis
Das Umweltministerium bilanziert rund 500 geförderte Hochwasserschutz‑Projekte seit 2021 – u. a. Retentionsraum Köln‑Worringen, Deichsanierungen Wallach–Wesel‑Büderich und Rees–Bienen, Deichverteidigungsweg Oberhausen und viele andere.

Siebtens: Landeswasserstrategie
Liebe FDP, in den Antworten auf Ihre Kleinen Anfragen Drucksachen 18/13878 vom 16.05.2025 und 18/14787 vom 14.07.2025 ist festgehalten: Die Konsultationen zur Fortentwicklung der Landeswasserstrategie fanden im Frühjahr 2025 mit rund 100 Organisationen statt; die Dokumentation der Workshops wurde den Teilnehmern, inklusive der teilnehmenden Abgeordneten bereitgestellt. Die Auswertung der Handlungsempfehlungen läuft, eine Priorisierung der Maßnahmen wird erarbeitet. In der Antwort vom 14.07.2025 heißt es zudem, eine Veröffentlichung der Strategie werde für Ende des Jahres anvisiert. Da das Jahr zum Zeitpunkt dieser Plenardebatte noch nicht beendet ist, nimmt der vorliegende Antrag der FDP Bewertungen vor der abgeschlossenen Auswertung und ohne Abwarten der angekündigten Veröffentlichung vor.

Ihre Frage zu den 775.000‑Euro.
Die von der FDP hervorgehobenen 775.000 € entstammen dem Titel „Zukunftsfragen der Wasserwirtschaft“. Das ist ein kleiner Einzeltitel – kein Maßstab für den Gesamtaufwand. Der tatsächliche Mitteleinsatz für Hochwasserschutz und Vorsorge liegt seit 2021 bei rund 390 Millionen Euro und finanziert mess‑ und datenbasierte Infrastruktur, die Hochwasserzentrale des LANUK, technische Schutzmaßnahmen sowie kommunale Projekte.

Fazit:
Die Menschen erwarten, dass Warnketten funktionieren und Deiche halten – keine Debatten über Einzeltitel. NRW finanziert genau diese Aufgaben. Wir konzentrieren uns auf das, was schützt und wirkt.

Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung in den Fachausschuss zu.

Vielen Dank.