Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, ihr Land und den Frieden in Europa. Nordrhein-Westfalen steht dabei fest an ihrer Seite – mit humanitärer, zivilgesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung. Dieses Engagement soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen am heutigen Mittwoch in den Landtag ein. Dazu erklären die Sprecherinnen für Europa und Internationales der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen, Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD) und Berivan Aymaz (Grüne):

Romina Plonsker: „Nordrhein-Westfalen steht fest und verlässlich an der Seite der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges leisten wir konkrete Hilfe – humanitär, medizinisch, kommunal und wirtschaftlich. Mit der Regionalpartnerschaft zur Oblast Dnipropetrowsk haben wir als erstes Bundesland ein starkes Zeichen gesetzt: Diese Partnerschaft ist langfristig angelegt und ein starkes Signal für eine gemeinsame europäische Zukunft. Sie unterstützt den Wiederaufbau und eröffnet zugleich beidseitige Zukunftsperspektiven durch Austausch und Zusammenarbeit. Mit unserem Antrag unterstreichen wir unser umfassendes bisheriges Engagement für die Ukraine und heben die besondere Vorreiterrolle des Landes bei humanitärer Hilfe, kommunalen Partnerschaften und der Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk hervor. Zugleich bekräftigen wir mit dem Antrag unseren Anspruch, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu verstetigen und gezielt auszubauen."

Inge Blask: „Jeden Morgen erreichen uns fürchterliche Nachrichten aus der Ukraine. Mitten in den Verhandlungen um Frieden und Waffenstillstand fährt Putins Russland Nacht um Nacht brutalste Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und auf die gesamte zivile Infrastruktur, insbesondere die Energie- und Wasserversorgung. Die Menschen in der Ukraine erleben den nächsten schrecklichen Winter und halten dem Druck der russischen Aggressoren dennoch Stand. Vor diesem Hintergrund ist jedes Signal der Solidarität, der Unterstützung und des Zusammenhalts wichtiger denn je: NRW steht zu den Menschen in der Ukraine und tut mit seinen Mitteln alles, um ihnen eine freie, friedliche und menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion unterstützt das Engagement der Landesregierung in der Ukraine und in Dnipropetrowsk vollumfänglich und ist selbstverständlich an Bord, wenn es um eine Fortführung und einen Ausbau dieses Engagements geht.“

Berivan Aymaz: „Gerade in einer Zeit, in der andere Konfliktherde und internationale Krisen die Schlagzeilen beherrschen, finde ich es wichtig, dass wir die Ukraine nicht vergessen. Wir senden ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Seit fast vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Putins und zeigt eine beeindruckende Resilienz. Unsere Regionalpartnerschaft mit Dnipropetrowsk ist langfristig angelegt und nimmt Zukunftsperspektiven für beide Partner in den Blick. Deshalb wollen wir unser Engagement als Land gezielt ausbauen und setzen auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit engagierten Akteuren aus der Zivilgesellschaft und der kommunalen Landschaft.