Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren.

Liebe SPD-Fraktion, liebe FDP-Fraktion.
Es ist gut, dass wir heute nochmal über ein Thema sprechen, dass für die Familien in Nordrhein-Westfalen wichtig ist.
Es gibt uns die Chance, die Fakten sachlich und transparent zu betrachten.
Anders als Sie es in Ihren reißerischen Anträgen und Ihren pessimistischen Redebeiträgen tun.
Und um es direkt vorweg zu nehmen: Nein, der Rechtsanspruch ist nicht gescheitert.

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz hat der Bund 2021 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geschaffen – ab dem Schuljahr 2026/27 für alle Kinder in der 1. Klasse und dann stufenweise aufwachsend.
Für CDU und Grüne ist die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern ein persönliches Anliegen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, anders als Sie dies suggerieren, gefährden wir nicht den Rechtsanspruch, sondern machen ihn erst möglich.

Und das unter äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.
In Ihren Anträgen zur aktuellen Stunde sprechen Sie über die Finanzierung des offenen Ganztags und fordern Konnexität ein.
Wer bestellt der bezahlt.
Ich darf Sie daher wiederholt darauf aufmerksam machen:
Der Bund hat diesen Anspruch geschaffen.
Der Bund hat bestellt.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ergibt sich unmittelbar aus Bundesrecht – aus § 24 Absatz 4 SGB VIII.
Gerne verweise ich Sie auch auf die Aktuelle Stunde aus Mai 2019. Ich zitiere Frau Gebauer von der FDP: „ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes wird dieses Projekt nicht erfolgreich sein“.
Und genau diese Unterstützung bleibt aus.

Unsere Aufgabe als Land ist es, den Rechtsansprichh verlässlich, praktikabel und im Sinne der Familien umzusetzen.
Und genau das tun wir mit den Akteuren vor Ort.
Wir setzen bewusst auf praktische Lösungen statt neuer Bürokratie.
Ein Ausführungsgesetz ist rechtlich nicht erforderlich – und es würde starre Standards schaffen, die vor Ort kaum umsetzbar wären.
Stattdessen regeln wir den Offenen Ganztag per Erlass – so wie andere Länder auch  – und geben Kommunen, Schulen und Trägern die Flexibilität, die sie brauchen, um gute Angebote, individuell vor Ort zu schaffen.
Und natürlich Herren Höner und Ott, dürfen Sie über ihre vielleicht abweichenden Vorstellungen der Ausgestaltung sprechen.
Aber ich verweise Sie auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände in der es heißt, „Standardveränderungen können erst realisiert werden, wenn der Ausbau bedarfsdeckend gelungen ist.“
Es wird daher vorgeschlagen zunächst bis zum 31.07.2030 auf die Setzung weiterer Standards zu verzichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu dem Getöse, das wir von mancher Fraktion heute hören, orientieren wir uns als regierungstragende Fraktionen an den Fakten.
Dazu gehört auch ein erneuter ehrlicher Blick auf die viel zitierte forsa-Umfrage.
Denn sie zeigt vor allem eines: Fortschritt.
Rund zwei Drittel der Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass ihre Schule für alle Kinder, die 2026/27 eingeschult werden, ein Ganztagsangebot gewährleisten kann.
Das sind 18% mehr als im Jahr 2024.
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit.
Nordrhein-Westfalen ist beim Ganztag auf Kurs.

Seit 2017 ist die Zahl der OGS-Plätze um rund 60 Prozent gestiegen – von rund 307.000 auf heute etwa 480.000 Plätze.
Bereits 96 Prozent unserer Grundschulen arbeiten im Offenen Ganztag.
Das ist eine starke Basis, auf der wir weiter aufbauen.
Wenn das aktuelle Ausbautempo beibehalten wird, stehen bis zum Schuljahr 2029/30 -und somit passend zum endgültigem Aufwuchs des Rechtsanspruchs- rund 600.000 Plätze zur Verfügung.

Während jeder von den Kommunen angemeldete Platz vom Land finanziert wird, duckt sich der Bund bei seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen weg. 
Allein im Jahr 2026 stellt das Land 983 Millionen Euro für den Betrieb des Offenen Ganztags bereit – rund 100 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor und mehr als das Dreißigfache dessen, was der Bund mit seinen 29,1 Millionen Euro beisteuert.
Also nein, Herr Höne, wir scheuen keine Kosten für unsere Kinder und unsere Zukunft.
Diese Landesregierung hat unsere Kinder schon immer in den Mittelpunkt gestellt und im Haushalt priorisiert! Insgesamt 43,5 Milliarden in 2026, mehr als je zuvor und das trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Situation in ganz Deutschland.
Und nein, Herr Ott, wir stellen uns hier nicht hin und schieben die Kosten und die Verantwortung den Kommunen in die Schuhe.
Wenn wir über die Finanzierung diskutieren wollen, müssen wir mit dem SPD geführten Bundesfinanzministerium anfangen und Herrn Klingbeil das Prinzip der Konnexität erklären.
Und Herr Ott, wenn Sie schon dieses Rednerpult für Ihr Bewerbungsvideo zweckentfremden, dann leisten Sie in diesem Punkt ihren Beitrag und wirken auf Ihre Bundes-SPD ein. Denn auch Ihr gut gemeinter Mut und Willen helfen nichts, wenn Sie sich in lautstarken Sprechblasen ergehen.
Unser Ministerpräsident hat dafür gesorgt, dass die Konnexität in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten hat.
Wenn es also um Taten geht, ist diese Landesregierung allen SPD-geführten frühreren Landesregierungen weit voraus.

Das gilt auch für die Frage der Investitionskosten.
Der mit 70% geplante Bundesanteil wurde auf eine Investitionssumme von 892 Millionen Euro gedeckelt.
Der Landes- und Kommunalanteil bereits inklusive.
Blicke ich in meine Heimat Bielefeld, in der bis 2027 insgesamt 12 OGS-Erweiterungen für 80 Millionen Euro umgesetzt werden, zeigt sich, dass das bei weitem nicht ausreicht.
Die vorliegenden Anträge übersteigen die geplanten Ansätze bereits heute um rund 600 Millionen Euro.
Der Bundesanteil sinkt damit auf rund 40% und erneut muss das Land einspringen.

Das NRW seit 2017 rund sechs Milliarden Euro in den Offenen Ganztag investiert hat, zeigt: Wir reden nicht nur über den Rechtsanspruch – wir setzen ihn um.
Und wir tun das gemeinsam mit den Menschen vor Ort.
Diesen Weg gehen wir konsequent weiter – pragmatisch, verantwortungsvoll und mit Blick auf das, was wirklich zählt.
Für die Familien in Nordrhein-Westfalen.