Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Und täglich grüßt das Murmeltier

Mit diesem Antrag wird es keinerlei Veränderungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität geben.

In dem Antrag hat die FDP mal so alles zusammengeschrieben, was schon rauf und runter diskutiert worden ist.

Offensichtlich ist die FDP auf der Suche nach jedem noch so kleinen Strohhalm, um zu überleben.

Was mich aber wirklich sehr freut, ist, dass die FDP eine 180 Grad Wendung macht und Boot-Camps für sich entdeckt.

Kurze parlamentarische Geschichtsauffrischung:
Die CDU NRW hat schon vor knapp 20 Jahren über Bootcamps diskutiert, auch öffentlich.

Das war in der 14. Wahlperiode, zu Zeiten einer schwarz-gelben Landesregierung hier in NRW.

Problem: Die FDP, die damals gegen Bootcamps war.

Und auch in der letzten Wahlperiode war das eine Maßnahme, die bei der FDP Fehlanzeige war.

In dieser Wahlperiode hatten wir das Thema Kinder- und Jugendkriminalität auch bereits in jedem Jahr!

16.05.2023  CDU & GRÜNE  Antrag
20.02.2024 FDP   Antrag
16.04.2024 SPD   Antrag
04.06.2024 SPD    Kleine Anfrage
03.11.2025 FDP & AfD  Aktuelle Stunde
Lassen Sie uns doch mal über das vermeintliche Problem reden.

Kinder > 14 Bevölkerung   11,5 Millionen       13,8 %
Kinder > 14 Tatverdächtige  101.886      5,2 %

Jugendliche Bevölkerung  3,5 Millionen           4,2 %
Jugendliche Tatverdächtige 192.863      9,8 %

Einwohner insgesamt   83,5 Millionen
Tatverdächtige insgesamt  1,97 Millionen   
Kriminalität ist episodenhaft.

1. landesweites Qualitätsrahmenkonzept Ganztag
2. Offene Ganztag & weiterführenden Ganztag personell deutlich zu stärken
3. Ausbau von Sport-, Kultur-, Musik-, Kreativ- und sonstigen Angeboten im Ganztag gezielt fördern
4. Programme zur Gewaltprävention, Medienkompetenz, Demokratieförderung und Förderung sozialer Kompetenzen verbindlich verankern
5. Einsatz externer Expertinnen und Experten finanzieren
6. rechtliche Grundlagen schaffen für verpflichtenden Ganztag schaffen
7. schulische Sozialarbeit & -psychologie flächendeckend ausbauen
8. Kommunen finanziell stärken
9. verbindliches System interdisziplinärer Fallkonferenzen einführen
10. einheitliches, landesweites Dokumentations- und Monitoringverfahren entwickeln
11. verbindliche Interventionsstufen definieren
12. Eltern bei allen Maßnahmen verbindlich einbeziehen und hierfür klare Mitwirkungs- und Rückmeldepflichten sowie Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen. Denkbar sind etwa Streichungen von staatlichen Leistungen wie etwa dem Kindergeld und die verpflichtende Teilnahme an Erziehungskursen, mit Sanktionierung bei Verstößen.
13. zu prüfen, ob im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 07.10.25, Az. 3 StR 11/25) die Möglichkeiten zur Sanktion von Erziehungsberechtigten ausreichend oder Rechtsänderungen notwendig sind.
14. Justiz stärken, personell und technisch, spezialisierte Verfahrenswege für Mehrfachtäterinnen und Mehrfachtäter.
15. Pilotprojekte „Letzte-Chance-Bootcamps“