Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Staus sind kein Stimmungsthema.
Sie sind ein Strukturproblem.

Sie betreffen die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
die Lebenszeit von Millionen Menschen.

Gerade deshalb braucht diese Debatte Sachlichkeit statt Zuspitzung und
Lösungen statt Schuldzuweisungen.

Nordrhein-Westfalen ist Bevölkerungs-, Industrie-, Logistik- und Transitland zugleich.

Kein anderes Bundesland bündelt so viele Verkehrsströme auf so engem Raum.
Die hohe Staubelastung hat deshalb klare strukturelle Ursachen.

Erstens:

ein über Jahrzehnte entstandener Sanierungsstau bei Straßen und Brücken –
verantwortet in Zeiten langjähriger SPD-geführter Landesregierungen.
Zweitens:
altersbedingt hoch anfällige Brückenbauwerke, deren Erneuerung zu lange aufgeschoben wurde.
Und drittens:
ein deutlich gestiegenes Verkehrsaufkommen, auch im nationalen und internationalen Transit.

Diese Faktoren erklären die Lage besser als jede kurzfristige Schuldzuweisung.

Der Ist-Zustand erklärt sich aus der Vergangenheit – nicht aus der Gegenwart.

Seit 2017 hat die Landesregierung die Mittel für Erhalt und Sanierung
kontinuierlich aufgestockt.
Wir haben nicht geredet – wir haben investiert.

2023 haben wir mit einer Sanierungsoffensive nachgelegt und
zugleich begonnen, 
Verfahren zu beschleunigen:
durch funktionale Ausschreibungen, durch die
angestoßene und in Vorbereitung befindliche Modernisierung
des Straßen- und Wegegesetzes und durch eine konsequentere Priorisierung von Erhalt vor Neubau.

Denn:
Infrastruktur scheitert heute weniger am Geld als an der Dauer der Verfahren.

Aber:
Das reicht noch nicht.
Wir brauchen weitere Beschleunigung – auch auf Bundesebene.
Rechtsstaatlichkeit ist kein Vorwand für Verzögerung.

Oder, um es mit Max Weber zu sagen:
Politik ist das „starke langsame Bohren harter Bretter“.

Entscheidend ist dabei, dass man stetig bohrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verwunderlich ist Ihr Umgang mit Zahlen zum kommunalen Straßenbau.
Es wird suggeriert, das Land ziehe sich zurück. Das ist irreführend.

Tatsächlich kann das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau in den kommenden Jahren
auf einem konstant hohen jährlichen Niveau fortgeführt werden.

Möglich wird das durch vorhandene Mittelbindungen und ergänzende
Finanzierungen aus dem Sondervermögen.
Tatsächlich stehen 370,9 Millionen Euro an Ausgaberesten zur Verfügung und
das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau kann in den kommenden Jahren
auf einem konstant hohen jährlichen Niveau fortgeführt werden.

Nach Abzug laufender Mehrausgaben verbleiben rund 314 Millionen Euro 
für die kommenden Jahre. Hinzu kommen Mittel aus dem NRW-Plan.

In der Gesamtschau heißt das:
Den Kommunen steht heute mehr Geld zur Verfügung als je zuvor.

Wenn Projekte nicht umgesetzt werden, liegt das häufig an Planungs- und Genehmigungszeiten vor Ort! 
Das ist keine Polemik, das ist der Befund der Praxis.

Eine Bemerkung an die AfD:
Komplexe Infrastrukturprobleme lassen sich nicht durch einfache Listen und
pauschale Forderungen lösen.

Und: An den Abgeordneten Esser, beim Thema Verlässlichkeit
sollte jemand mit einem Strafbefehl wegen Urkundenfälschung
besonders leise sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung liefert Ergebnisse.
Die Sanierungsoffensive wirkt.
Der Bund hat Finanzierungszusagen für vier große Projekte erteilt.
Die Talbrücke Rahmede zeigt, was möglich ist, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten:
schnell geplant, konsequent gebaut, zügig fertiggestellt.
Das ist politischer Wille.
Wer Projekte gegeneinander ausspielt, verkennt die Komplexität moderner Infrastrukturpolitik.
Nordrhein-Westfalen wird seine Verkehrsprobleme nicht durch Alarmismus lösen und
nicht durch politische Lautstärke.
Sondern durch Investitionen, Beschleunigung, Rechtsstaatlichkeit und Ausdauer.

Dafür steht diese Landesregierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.