Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man ja fast meinen:
Deutschland steht energiepolitisch am Abgrund und die Lichter gehen gleich aus –
und nur die AfD kennt den rettenden Weg zurück ins fossile Zeitalter.
Ich sage Ihnen aber eines ganz klar:
Das ist keine Analyse.
Das ist bewusst geschürte Angst!
Und genau deshalb ist dieser Antrag auch kein energiepolitisches Konzept –
sondern ein politisches Drehbuch für Panikmache!

Schauen wir einfach mal auf die Realität.
Die Bundesnetzagentur sagt klar:
Es gibt keine akute Gasmangellage. Die Versorgung ist angespannt – ja.
Aber sie ist stabilisiert und beherrschbar.
Und klar gibt es Herausforderungen am Markt:
Durch den Iran-Krieg sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Gleichzeitig lohnt es sich wegen geringer Preisunterschiede zwischen Sommer und Winter kaum, Gasspeicher zu befüllen.
Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist:
Wir nehmen solche Entwicklungen ernst – ohne daraus ein Schreckensszenario zu konstruieren.
Deutschland hat es seit 2022 geschafft, was viele für unmöglich hielten:
Wir haben unsere Gasversorgung in Rekordzeit diversifiziert.
Früher kam ein großer Teil des Gases aus Russland.
Heute kommt es aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und über LNG-Terminals aus internationalen Märkten.
Mit anderen Worten:
Wir haben uns aus einer gefährlichen Abhängigkeit gelöst!
Die AfD scheint diese Abhängigkeit zu vermissen.
Denn immer wieder hören wir:
Sanktionen gegen Russland seien falsch, russisches Gas eigentlich vernünftig –
man müsse zurück zur „guten alten Partnerschaft“.

Meine Damen und Herren von der AfD,
diese „Partnerschaft“ endete damit, dass Putin Energie als geopolitische Waffe eingesetzt hat.
Wer das heute verharmlost, betreibt keine Energiepolitik –
sondern Geschichtsverklärung!
Ihr Antrag ist deshalb widersprüchlich:
Sie malen eine Gaskrise an die Wand –
und schlagen gleichzeitig Lösungen vor, die uns wieder abhängig machen würden:
von fossilen Strukturen, alten Technologien und autoritären Lieferanten.

Wir als CDU sagen klar:
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehören zusammen.
Entscheidend ist ein moderner Energiemix:
Flexible Gaskraftwerke als Brücke – und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien mit Netzen und Speichern.
Zur Wahrheit gehört auch:
Energiepolitik muss auf Krisen vorbereitet sein.
Die aktuelle Lage zeigt:
Die Herausforderung liegt nicht in der akuten Versorgung –
sondern in der Befüllung der Speicher für den nächsten Winter.
Wenn Marktanreize nicht greifen und geopolitische Schocks Preise treiben, dann zeigt das:
Der Status quo reicht nicht aus.

Deshalb braucht es Vorsorge – etwa durch strategische Instrumente für Ausnahmesituationen.
Und genau hier zeigt sich der Unterschied:
Während Sie dramatisieren, arbeiten andere an Lösungen.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem Krisenmechanismus für den Gasmarkt.  –
aber klar ist jetzt schon:
Wir reagieren auf reale Risiken – mit kluger Vorsorge statt Rückwärtsgewandtheit.
Das ist verantwortliche Energiepolitik für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein letzter Punkt zur politischen Kommunikation der AfD:
Einen Tag nach Ausbruch des Iran-Krieges veröffentlichte Alice Weidel ein Foto von sich an einer Tankstelle.
Die Botschaft: Krise, Preise, Katastrophe. „Danke CDU“
Ich sage Ihnen: Das ist billigste Polemik.
Wer bei einem Krieg zuerst an ein Selfie denkt, zeigt vor allem eines:
Es geht nicht um die Sorgen der Menschen, sondern um Inszenierung.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten etwas anderes:
Probleme benennen, daran arbeiten und Lösungen umzusetzen. Für eine verlässliche Energieversorgung und Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Genau dafür steht die CDU. Dafür steht diese Koalition.
Der Antrag der AfD tut das nicht.

Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.