Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Kinder mit besonderem Förderbedarf, über ihre Familien und ihr schulisches Umfeld sprechen, dann geht es um Menschen, die tagtäglich Herausragendes leisten. Diesen Menschen gelten unser Dank und allerhöchster Respekt.
Frau Ministerin Feller hat es im Schulausschuss präzise auf den Punkt gebracht: Diese Familien brauchen Routinen und verlässliche Strukturen. Für sie ist Schule weit mehr als nur ein Bildungsort. Sie ist der Ankerpunkt ihres Alltags.
Die SPD legt uns heute jedoch einen Antrag vor, der suggeriert, man könne diese komplexen Herausforderungen in weiten Bereichen mit mehr Statistik und einer pauschalen Besoldungserhöhung lösen.
Doch ich sage Ihnen: Mehr Bürokratie und mehr Statistik schaffen keine einzige zusätzliche Betreuungsstunde. Wer nach mehr Transparenz ruft, während wir bereits mit Hochdruck an der Umsetzung von Lösungen arbeiten, betreibt Schaufensterpolitik und bietet keine wirkliche Hilfe für die Betroffenen.

Ja, der Lehrkräftemangel trifft zweifellos auch Förderschulen. Sie fordern aber viele Maßnahmen, die wir dagegen längst auf den Weg gebracht haben.
Wir haben die Zahl der Studienplätze in der Sonderpädagogik um 65 % erhöht. Heute kann man in Nordrhein-Westfalen an Standorten wie Münster, Bielefeld, Wuppertal oder Paderborn Sonderpädagogik ohne Numerus clausus studieren. Wir haben den Seiteneinstieg für Lehrkräfte in die Sonderpädagogik über zusätzliche Programme – OBAS und VOBASOF – massiv vereinfacht. Und wir stärken die multiprofessionellen Teams, weil wir wissen, dass eine moderne Förderschule mehr braucht als ausschließlich sonderpädagogische Lehrkräfte.
Dass unser Kurs wirkt, belegen auch die Zahlen. Seit 2021 haben wir auch das Personal an Förderschulen gesteigert, um gut 10 %. Das sind weit mehr als 1.000 zusätzliche Stellen, die heute direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.
Zum Thema „Fachlehrkräfte“. Wir schätzen auch deren Arbeit außerordentlich. Eine Anhebung der Besoldung auf A10 ist eine durchaus nachvollziehbare Forderung.
So isoliert, wie Sie dies in Ihrem Antrag fordern, ohne den finanzpolitischen Gesamtrahmen zu betrachten, ist das aber einfach unredlich. Wir haben auch in den Förderschulen die Laufbahnen im Blick und passen die Ausbildungsordnungen regelmäßig an. Wir tun das aber mit der gebotenen Seriosität und nicht mit ungedeckten Schecks.
Auch die Förderschulen profitieren im Übrigen vom massiven Ausbau des Offenen Ganztags der vergangenen Jahre. Unsere Zusage als Landesregierung, als Land gilt auch hier: Wir bezuschussen investiv jeden neuen Platz und stellen den Schulträgern dafür im Betrieb sogar zusätzliche Mittel für Kinder mit besonderem Förderbedarf bereit.

Bei der Ferienbetreuung setzen wir vielleicht andere Schwerpunkte als Sie, denn auch Kinder mit Beeinträchtigungen haben ein Recht auf Ferienfreizeiten und nicht auf eine in die Ferien verlängerte Beschulung. Dies wurde ebenfalls in der Anhörung bestätigt. Wir brauchen und wollen gerade mehr Teilhabe vor Ort, auch in den Ferien.
Abschließend noch ein Hinweis, auch aus dem Schulausschuss. Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt dramatisch an. Meine Damen und Herren in der SPD, das ist sicher kein Versagen der Bildungspolitik. Es ist aber eine massive demografische und gesellschaftliche Herausforderung, auf die wir uns einstellen müssen. Wir haben die Förderschule genau im Blick und unterstützen, wo es geht.
Nordrhein-Westfalen funktioniert auch im Bereich der Förderschule, weil wir die Fakten ermitteln, die Ergebnisse analysieren und dann die Probleme an der Wurzel packen. Wir erhöhen die Zahl der Studienplätze, unterstützen die Ausweitung des OGS-Angebotes, wir modernisieren die Ausbildung und forschen gleichzeitig nach den Ursachen des Bedarfsanstiegs an sonderpädagogischen Betreuungsplätzen. Wir bleiben bei unserem Weg der Verlässlichkeit und der echten Unterstützung für die Kinder, für ihre Familien und für unsere Förderschulen in diesem Land. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.