Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wie schon ein bekannter ostfriesischer Philosoph von sich gegeben hat, ist jeder seines Glückes Schmied, aber nicht jeder Schmied hat Glück. Kein Glück, das kann ich Ihnen hier schon sagen, haben Sie mit den Schmieden dieses Antrags.

Denn der Versuch aus dem Haushaltstitel Ruhrkonferenz einen Fördertopf zu erdichten, ist zum Scheitern verurteilt.

Vielmehr handelt es sich bei der Ruhr-Konferenz um ein Format, um Akteure aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen und die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet auf eine neue Qualität zu heben.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Sie gelegentlich mit Ihren Oberbürgermeistern, reden würden, dann wüssten Sie dies auch.

Dass Sie dies nicht tun, erklärt vermutlich auch, warum ihr Antrag zu kurz greift – politisch, inhaltlich und auch faktisch.

Denn es mag Sie vielleicht erstaunen, aber erfolgreiche Strukturpolitik misst sich nicht daran, wie viel Geld für Verwaltungsausgaben verbraucht wird.

Erfolgreiche Strukturpolitik misst sich daran, ob Projekte entstehen, ob Investitionen angestoßen werden und ob Transformation gelingt.

Und genau das passiert im Ruhrgebiet.

Wer hingegen aus dem Nichtabfluss eines Haushaltstitels für Verwaltungsausgaben ein „Scheitern“ konstruiert, ignoriert bewusst die Realität vor Ort.

Überhaupt: Noch nie zuvor wurde der Strukturwandel im Ruhrgebiet so breit, so strategisch und so partnerschaftlich begleitet wie von dieser Landesregierung.

Allein mit der umgesetzten Altschuldenlösung hat das Land für eine historische Entlastung und neue Handlungsspielräume in den Kommunen des Ruhrgebiets gesorgt, die in Zeiten SPD-geführter Landesregierungen undenkbar waren.

Mit dem NRW-Plan für gute Infrastruktur steht zudem das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes in den Startlöchern, von dem insbesondere unsere Kommunen im Ruhrgebiet profitieren werden.

Wir reden hier von modernisierten Schulgebäuden, sanierten kommunalen Brücken und sicheren öffentliche Räume.

So bringen wir das Ruhrgebiet mit konkretem Handeln voran und stärken Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Meine Damen und Herren,

diese Landesregierung begleitet den tiefgreifenden Wandel des Ruhrgebiets mit einer klaren Zukunftsperspektive:

Das Ruhrgebiet soll Europas modernste Industrieregion werden.

Und dafür schaffen wir konkrete Grundlagen:

– durch massive Investitionen in unseren Industriestandort,
– durch neue Forschungs- und Innovationsstandorte,
– durch verstärkte Sicherheitskooperationen,
– durch kluge Raumplanung,

– und durch die enge Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen.

Was das Ruhrgebiet braucht, sind keine neue Steuerungsstrukturen und Zuständigkeiten, wie sie sie in ihrem Antrag fordern.

Was das Ruhrgebiet braucht, ist eine starke Verbindung von Industrie, Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation.

Genau dafür arbeitet diese Landesregierung. Genau dafür arbeitet umtriebig und unermüdlich der zuständige Parlamentarischer Staatssekretär, Josef Hovenjürgen:

Verlässlichkeit in langfristigen Transformationsprozessen statt politischem Tamtam, wie in ihrem Antrag, den wir deshalb heute auch ablehnen.