Simone Wendland zu TOP 16 "Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern"

06.05.2026

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Ganze 6 Seiten benötigen Sie für eine ganz einfache Botschaft:
Physische Gewalt sei schlimmer als digitale Gewalt und digitale Gewalt sei keine reale Gewalt, deshalb sollen wir dafür keine schärferen Gesetze brauchen.
Das ist nicht nur sehr rückwärtsgewandt, sondern auch ziemlich weltfremd.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Opfer des White Tiger bzw. deren Angehörige das ganz anders sehen. Denn hier haben wir es mit den schlimmsten Auswüchsen von digitaler Gewalt zu tun, die sogar Menschenleben gekostet haben.
Hier wurde digitale Gewalt auf perverse Art und Weise perfektioniert.
Aber der Fall zeigt eben auch, dass man heute Gewalttäter sein kann, ohne physisch aktiv zu werden oder sich gar die Finger schmutzig zu machen.
Von Hamburg aus hatte der Täter ein 13jähriges Mädchen in den USA in den Suizid getrieben. Insgesamt werden ihm mehr als 120 Straftaten vorgeworfen.

Natürlich ist das ein extremer Fall, aber er zeigt, was möglich ist.
Und künstliche Intelligenz macht es den Tätern immer leichter.
Überall laufen wir den immer neuen Möglichkeiten hinterher, die die Digitalisierung Dieben und anderen Verbrechern ermöglicht.
Gab es früher nur den Enkel-Trick, gibt es heute doxing, cybermobbing, deepfakes, cybergrooming und es gibt noch Viele mehr.
Und ausgerechnet wenn es um Gewalt geht – gleich ob physisch, psychisch oder digital sollen wir das nicht tun? Dafür hätte niemand Verständnis.

Ganz im Gegenteil: Wir brauchen einen umfassenden Schutz unserer digitalen Identität, der uns davor schützt, dass mit unseren Daten, aber auch mit unserem Gesicht und unserem Körper Schindluder getrieben wird.
Wir alle wissen um die Folgen von Opfern digitaler Gewalt, wenn sie zum Beispiel in deepfakes auftauchen, die verbreitet werden.
Dabei handelt es sich um psychische und auch physische Folgen, manchmal auch um wirtschaftliche Folgen, denn solche Taten können Menschen krank machen und können Familien und Karrieren zerstören, denn sie erreichen eine unermesslich große Zahl von Menschen.
Für die Betroffenen sind sie daher in vielfacher Hinsicht schlimm.
Denn das Internet vergisst nichts und so werden Opfer digitaler Gewalt häufig immer wieder aufs Neue mit den Taten konfrontiert.

Die AFD interessiert das offensichtlich nicht und man wundert sich, weil sie sich doch sonst gerne als Partei von Recht und Ordnung geriert.
Dafür gibt es denke ich zwei Gründe:
Zum einen ist es der Gewaltbegriff.
Gewalttaten – das soll in der politischen Diskussion die Domäne von messerschwingenden Ausländern bleiben.
Der blonde Nerd, der seine Nachbarin im Netz stalkt und aus Enttäuschung verfremdete Bilder von ihr im Netz verbreitet, stört da nur. 
Zum anderen sind die AFD selbst und ihre Vorfeldorganisationen und Unterstützer auf eine Art und Weise im Netz unterwegs, die man als grenzwertig bezeichnen könnte.
Natürlich wird da jetzt wieder die Beschneidung der Meinungsfreiheit bemüht.
Mit diesem Argument lehnen sie ja auch eine Klarnamenpflicht im Netz ab.

Man kann es auch so sagen: Hetze und Fakenews – das sind die Kernelemente der AFD-Propaganda im Netz. Und alles, was dabei irgendwie stören könnte, muss natürlich abgelehnt werden.

Wir sind gegen Gewalt in jeder Form – egal ob physisch, digital oder psychisch.
Davon wird uns die AFD nicht abhalten.