Sehr geehrte Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Kollegin hat bereits deutlich gemacht: Dieses Land lässt seine Kommunen nicht allein. Nordrhein-Westfalen stärkt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit, investiert in Infrastruktur und übernimmt Verantwortung auch bei den kommunalen Altschulden.
Aber Geld allein macht noch keine gute Stadt.
Die schwierigste Frage einer Innenstadt ist nicht, wie viele Geschäfte geöffnet haben. Die schwierige Frage ist: Was tun wir mit dem Menschen, der vor einem dieser Geschäfte liegt und längst den Halt in seinem Leben verloren hat?
Da entscheidet sich, wie ernst wir es mit dem Wort „sozial“ meinen.
Für mich als Christdemokraten beginnt die Antwort mit einem Menschenbild. Die Würde eines Menschen endet nicht mit dem Verlust seiner Wohnung. Sie endet auch nicht mit einer Suchterkrankung.
Wer abhängig ist, ist krank und braucht Hilfe. Aber Krankheit bedeutet nicht Grenzenlosigkeit. Der öffentliche Raum gehört nicht dem Lautesten, nicht dem Rücksichtslosesten – er gehört uns allen.
Wenn eine Familie einen Platz meidet oder eine ältere Frau abends einen Umweg geht, weil sie Angst hat, dann darf Politik nicht so tun, als sei das der Preis für Mitmenschlichkeit. Wer Grenzen überschreitet, muss auch in seine Grenzen verwiesen werden. Nicht aus Härte, sondern aus Rücksicht.
Umgekehrt wäre es genauso bequem zu glauben, man müsse einen suchtkranken Menschen nur ein paar Straßen weiter schicken und damit sei das Problem gelöst.
Wer nur die Parkbank räumt, hat vielleicht die Parkbank geräumt – aber noch keinen Menschen gerettet und noch kein Problem gelöst.
Genau deshalb gehören Sozialpolitik und Ordnungspolitik zusammen. Wer nur repressiv handelt, verschiebt Probleme. Wer jede Grenzüberschreitung hinnimmt, lässt ebenfalls Menschen allein – nämlich diejenigen, die Schutz erwarten dürfen.
Und hier sind wir in Nordrhein-Westfalen längst aktiv. „Endlich ein ZUHAUSE!“ und die Kümmerer-Projekte setzen genau dort an: nicht wegschauen, nicht weiterreichen, sondern hingehen. Die Kümmerer suchen Wohnraum, verhindern Wohnungsverlust und bringen die Beteiligten zusammen.
Ich finde diesen Begriff deshalb bemerkenswert gut.
Kümmern ist für uns mehr als der Name eines Projekts. Es beschreibt ein politisches Grundverständnis.
Kümmern heißt nicht, alles besser zu wissen. Es heißt, erreichbar zu sein, zuzuhören und Verantwortung gerade dann nicht weiterzureichen, wenn es kompliziert wird.
Das ist zutiefst christlich-sozial.
Anfang September haben wir bei der Auftaktveranstaltung zur landesweiten Umsetzung von Housing First erlebt, wie dieses Verständnis praktisch wird. Dort kamen Wohnungswirtschaft, Wohlfahrt, Betroffene, kommunale Spitzenverbände und Vertreterinnen und Vertreter aus Kreisen und kreisfreien Städten zusammen.
Denn Housing First lebt nicht von einer Überschrift. Es lebt davon, dass jemand eine Wohnung zur Verfügung stellt, Vertrauen entsteht und ein Mensch nach Jahren auf der Straße nicht nach der Schlüsselübergabe wieder sich selbst überlassen wird.
Manchmal braucht ein Mensch nicht zuerst fünf neue Auflagen. Manchmal braucht er zuerst wieder einen festen Boden unter den Füßen.
Und wenn wir sagen, die Innenstadt sei für alle da, dann muss „alle“ auch wirklich alle heißen. Für einen blinden Menschen kann ein schlecht geführter Weg ein echtes Hindernis sein. Für jemanden im Rollstuhl kann eine Bordsteinkante darüber entscheiden, ob sein Weg weitergeht. Teilhabe ist nicht erreicht, wenn sie in einem Konzept steht. Sie ist erreicht, wenn sie im Alltag funktioniert.
Und damit sind wir bei unseren Kommunen. Denn diese Fragen werden nicht hier im Plenarsaal gelöst, sondern vor Ort.
Darum sage ich selbstbewusst:
Kommunalpartei ist man nicht, weil man das Wort „Kommune“ besonders häufig in einen Antrag schreibt. Kommunalpartei ist man, wenn ein Bürgermeister ein Problem hat – und weiß, wen er anrufen kann.
Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, dass das Kommunalministerium ansprechbar ist. Sie wissen, dass das MAGS ansprechbar ist. Und sie wissen, dass auch unsere Abgeordneten und unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erreichbar sind.
Politik funktioniert erstaunlich oft nicht durch die große Pressekonferenz, sondern durch ein Telefonat, nach dem etwas plötzlich doch möglich wird.
Deshalb irritiert mich der Unterton dieses SPD-Antrags. Man kann ihn stellenweise so lesen, als müsse Nordrhein-Westfalen erst jetzt entdecken, dass Kommunen Unterstützung brauchen und Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen werden dürfen.
Nein, Kolleginnen und Kollegen.
Wir entdecken das nicht gerade. Wir tun es.
Nicht jedes Problem verschwindet sofort. Wer seriöse Kommunalpolitik macht, würde das auch niemals versprechen. Aber unsere Städte wissen: Wenn es schwierig wird, sind wir ansprechbar.
Und vielleicht ist das am Ende der entscheidende Unterschied zwischen einem Antrag und Verantwortung:
Einen Antrag kann man abgeben. Verantwortung kann man nicht abgeben.
Genau das bedeutet für mich, Kommunalpartei Nordrhein-Westfalen zu sein: da zu sein, wenn eine Antwort gebraucht wird. Für die Kommune. Und für den Menschen.
Eine menschliche Stadt braucht Mitgefühl – aber sie braucht auch Regeln.
Beides zusammen ist das Gemeinwohl.

Vielen Dank.