Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Faires-Wohnen-Gesetz ist am Donnerstag in der Ausschussanhörung auf breite Unterstützung der Sachverständigen gestoßen. Dazu erklären die Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktionen von CDU und Grünen, Jochen Ritter und Arndt Klocke:

Jochen Ritter (CDU): „Wir gehen seit Jahren erfolgreich gegen die Herausforderungen vor, die durch Schrottimmobilien entstehen. Dazu gehören menschenunwürdige Wohnverhältnisse und der Missbrauch von Sozialleistungen. Der Austausch mit den Kommunen und anderen Beteiligten hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetzes noch verbessert und an einigen Stellen ergänzt werden können, um noch wirksamer gegen diese Missstände vorgehen zu können. Wir wollen die Interessen der Menschen schützen, die einfach nur eine menschenwürdige Unterkunft und faire Wohnbedingungen wollen. Die Anhörung der Sachverständigen hat ergeben, dass der im Sommer vorgelegte Gesetzesentwurf die Interessen aller Beteiligten in einen Ausgleich bringt, der in diesem Sinne als ausgesprochen fair bezeichnet werden kann."

Arndt Klocke (Grüne): „Mit dem Faires-Wohnen-Gesetz setzen wir in NRW unser Engagement für bezahlbare und gute Mietverhältnisse fort. Das neue Gesetz wird das bisherige Wohnraumstärkungsgesetz ersetzen und schärfen. Damit werden wir unseren Kommunen effektive Handlungsmöglichkeiten geben, um gegen Problemimmobilien, Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Diese reichen bis hin zur Treuhandverwaltung oder – bei besonders schweren Fällen – Enteignung. Ein wichtiges Instrument ist etwa die weitergehende Regelung zur Kurzzeitvermietung. Statt der bisherigen Grenze von 90 Tagen sind nur noch 56 Tage im Jahr erlaubt – was die reine Anmietung für Kurzzeitvermietung weniger lukrativ macht. Somit stehen wieder mehr Wohnungen suchenden Menschen auf dem regulären Mietmarkt zur Verfügung. Das Gesetzesvorhaben reiht sich an viele Erfolge unserer schwarz-grünen Regierungszeit. So haben wir den Mieterschutz deutlich ausgeweitet, die Wohnraumförderung auf Rekordniveau gebracht und mit der neuen Bauordnung das Schaffen von Wohnraum vergünstigt und beschleunigt. Wir handeln gemeinsam, zielorientiert und mit Augenmaß. Vom Bund erwarte ich nun schnellstmöglich eine Regelung zum Gebäudetyp-E, das Schließen von Schlupflöchern zum Beispiel beim möblierten Wohnen und mehr Unterstützung dabei, unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen."