Zu den jüngsten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sieveke:

„Die kurzfristige Information des Ausschusses über die seit über einem Monat andauernde Erkrankung des Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz ist ungeheuerlich. Der Ausschussvorsitzende selbst hat öffentlich erklärt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen ein Recht darauf hätten, vor der Wahl die wichtigsten Zeugen zu hören. Herr Simon ist ein zentraler Zeuge. Er kann entscheidende Auskünfte dazu geben, weshalb sich mit Herrn Schnieder einer der engsten Vertrauten von Herrn Jäger gegen eine Abschiebungsanordnung entschieden hat.

Wenn die Abgeordneten von SPD und Grünen noch etwas auf ihre Rechte als Parlamentarier geben, sollten sie uns dabei unterstützen, nach dem krassen Widerspruch des Generalbundesanwalts zur Darstellung von Frau Kraft und Herrn Jäger nun die wichtigsten Zeugen vorzuziehen. Das sind die Frauen und Männer im LKA, die sicherstellen mussten, dass Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung für die Beobachtung des Gefährders Anis Amri nachkommt. Angesichts der neuesten Entwicklungen muss im Sinne der glaubwürdigen Aufklärung alles getan werden, um den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, die Ladung der Zeugen erfolge aus politischem Kalkül. Jetzt müssen die wichtigsten Zeugen gehört werden. Hier ist der Ausschussvorsitzende gefragt.“