Ministerin Kampmann bricht ihr Versprechen

09.03.2017

Zur heutigen dringlichen Frage der CDU-Fraktion zur Kitafinanzierung, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen wird sie vor der Landtagswahl das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nicht mehr anpacken. Es ist schade, dass die Ministerin bei einem so wichtigen Punkt nicht persönlich im Ausschuss anwesend war.

Frau Kampmann trägt damit die Verantwortung, dass die drängende Frage der Kita-Finanzierung damit zu einem Spielball des Wahlkampfs wird. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkt sich die Ministerin auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen. Ministerin Kampmann fehlen offenbar der Mut und die Vision Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.

Die CDU hat mehrfach unterstrichen, dass sie bereit ist, gemeinsam mit allen beteiligte Akteuren in einem transparenten Verfahren eine neue Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen. Es wird Zeit, die Politik der Ankündigungen zu beenden.“