Nach verschiedenen Medienberichten wurde der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, seit Jahren vom Land Nordrhein-Westfalen besoldet, obwohl er nicht im Polizeivollzugsdienst tätig war. Unvollständige Aussagen zu seiner Besoldungssituation in einem Interview erklärte er explizit damit, den NRW-Innenminister schützen zu wollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zur Causa Jäger/Wendt für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen. Warum erklärt Herr Wendt seine anfänglichen Falschaussagen zu seiner Besoldungssituation explizit damit, den NRW-Innenminister schützen zu wollen? Seit wann wusste der Minister, dass Herr Wendt vom Land besoldet wird, obwohl er nicht als Polizist tätig ist? Wie beurteilt die Landesregierung den von grünen und linken Bundestagsabgeordneten geäußerten strafrechtlichen Vorwurf der Untreue gegenüber Innenminister Jäger?

Die Enthüllungen rücken den NRW-Innenminister in ein fragwürdiges Zwielicht. Es wäre der absolute Tiefpunkt, wenn sich jetzt nach den Aussagen grüner und linker Bundestagsabgeordneter auch noch die Strafverfolgungsbehörden mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen den Innenminister auseinandersetzen müssten. Wir erwarten, dass Herr Jäger und Herr Wendt zu den Vorwürfen schnell, persönlich und umfassend Stellung nehmen.

Wie kommt das NRW-Innenministerium dazu, die Besoldung ohne Polizeidienst als übliche Praxis „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ darzustellen? Und wie passt das dazu, dass diese Praxis nun eingestellt werden soll? Was hat den Sinneswandel bei der Landesregierung herbeigeführt? Die Gewerkschaften sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Ihre Arbeit hat volle Unterstützung verdient. Eine rote Linie ist aber dann erreicht, wenn Beamtengehälter für nicht geleistete Arbeit gezahlt werden. Die Bezahlung von führenden Gewerkschaftsvertretern durch den Dienstherrn wirft zudem Fragen zur Unabhängigkeit der Gewerkschaftsarbeit auf. Solche Vorgänge stoßen bei den Menschen zu Recht auf Unverständnis und werfen Fragen auf. Herr Jäger muss für Aufklärung sorgen und sich dazu erklären."