(Sehr geehrter Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Thema Gleichstellung ist ein Thema, das wir alle miteinander sehr ernst nehmen sollten und auch wollen. So liegt unserer Gleichstellungspolitik der Ansatz zugrunde, dass wir in einer freien Gesellschaft leben, in der sich jeder Mensch unabhängig vom Geschlecht frei entfalten und entwickeln kann.

Trotzdem müssen wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, dass es in einigen Bereichen immer noch strukturelle Probleme gibt. Die Gleichstellungspolitik der Union besteht im Kern darin, strukturelle Benachteiligungen, die aufgrund des Geschlechts bestehen, zu beseitigen.

In diesem Sinne wurden gezielt Maßnahmen eingeleitet und Gesetze verabschiedet, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, zum Beispiel das Elterngeldgesetz für beide Elternteile, das Pflegezeitgesetz, gesetzliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, zur Mütterrente und vieles andere mehr.

Nun wollen Sie, die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das Prinzip des sog. „Gender-Budgeting im Kinder- und Jugendförderplan der 17. Legislaturperiode verankern und somit sicherzustellen, das in jeder Position analysiert werden kann, ob und wie die Mittel, bezogen auf die Geschlechter, verteilt werden.“

Dazu sage ich nur: Danke schön.

Meine Damen und Herren, aus unserer und aus meiner Sicht ist die Implementierung von Gender Budgeting im Kinder- und Jugendförderplan kein geeignetes Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Außerdem sehe ich in Ihren Vorschlägen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand, der den Trägern pauschal unterstellt, dass sie ihrem Auftrag nicht nachkommen würden, sodass man sie jetzt erst einmal überprüfen müsse. Und das alles, ohne dass man dem eigentlichen Ziel näherkommen würde. Allein schon deswegen, werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Zum einen sagen Sie in Ihrem Antrag, dass „der Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW ein gutes Beispiel für eine gelungene geschlechterdifferenzierte Förderplanstruktur ist. Stellen fest, dass dort Mädchen- und Jungenarbeit sowie Gender Mainstreaming sowohl als Querschnittsaufgabe als auch als eigenständige Förderpositionen (Mädchen- und Jungenarbeit/ Gender Mainstreaming) verankert“ seien. Hier stimme ich Ihnen zu!

Zwei Absätze später sagen Sie aber, dass insgesamt resümiert werden müsse, dass keine evidenten Evaluierungen vorliegen, die zeigen würden, ob in allen Förderbereichen des Kinder- und Jugendförderplans das Gender-Mainstreaming-Prinzip erfolgreich umgesetzt würde.

Erlauben Sie mir die Frage:
Was denn jetzt? Ein gelungenes Beispiel oder nicht? Lob für die Träger oder Misstrauen? Ihre Argumentation ist da aus meiner Sicht absolut nicht schlüssig.

Außerdem müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie mit Ihrer Forderung nicht gerade wieder dabei sind, Geschlechterstereotypen reproduzieren zu wollen. Woher kommt Ihre Denke oder Ihre Erkenntnisse? Auch das mehrfache Lesen des Antrags lässt mich da ratlos zurück.

Wenn ich zum Beispiel lese, dass „geschlechterhomogene Räume für Mädchen auch weiterhin unverzichtbar seien, […)., „ohne dabei stereotype Rollenvorstellungen zu reproduzieren und zu verfestigen“, dann hört sich das erstmal schön hochtrabend an, hinterlässt aber bei mir den Eindruck, dass Sie bei den Trägern offensichtlich große Defizite bei der Mädchenarbeit und die Mädchen in einer Art „Opferrolle“ sehen.

Wir von der CDU sind da weiter!

1. Wir vertrauen den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, dass sie ihren Verpflichtungen und ihrem Auftrag nachkommen.

2. Wir vertrauen den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, dass sie die Problemlagen vor Ort und bei ihren Zielgruppen besser kennen als wir.

3. Wir werden die wichtige Arbeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten.

Zum Schluss gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie bei Ihren Anträgen zukünftig auf die richtigen Begrifflichkeiten achten sollten: So sprechen Sie von einem Wirkungsdialog, meinen aber höchstwahrscheinlich den Wirksamkeitsdialog für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in NRW.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!