Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der SPD,
sehr geehrte Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/die Grünen.

Ich weiß nicht wer ihnen die Anträge geschrieben hat, aber wenn sie Anträge verfassen lassen, dann sollten sie diese noch einmal Korrektur lesen bevor sie diese ins Plenum einbringen.

Sie schreiben in ihren Anträgen dass 2011 erstmals unter der rot-grünen Landesregierung ein „Pakt für den Sport“ geschlossen wurde.

Diese Aussage stimmt nicht!

Am 13. Februar 2008 haben die Landesregierung und der LSB das „Bündnis für den Sport“ unterzeichnet. Dieses Bündnis baute auf den am 15. Januar 2002 durch das Kabinett beschlossene „Pakt für den Sport“ welcher am 22. Januar 2002 durch den Präsidenten des LSB und den Minister Dr. Michael Vesper unterzeichnet wurde auf.

Aber ich möchte jetzt nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft!

Der „Pakt für den Sport“ läuft am 31. Dezember 2017 aus und wird zwischen LSB und der Landesregierung verhandelt. Wie bereits im Koalitionsvertrag der NRW Koalition vereinbart, soll der „Pakt für den Sport“ weiterentwickelt werden.

Die SPD Fraktion hat vier Forderungen in ihrem Antrag gestellt. Eine Forderung ist die Vertragsdauer von 2018 bis 2023 auszuweiten.

Anrede SPD: Die Begründung ihres Antrags zur Laufzeit ist der Knaller:

„So nachvollziehbar die Forderung der Vertreterinnen und Vertreter des Sports auch war, eine neue Vereinbarung in der ersten Hälfte des Jahres 2017 zu unterzeichnen; so problematisch und dem Parlament gegenüber ungehörig wäre es gewesen, wenn die damalige rot-grüne Landesregierung kurz vor der Landtagswahl darauf eingegangen wäre. Sie hätte Vereinbarungen treffen müssen, die bis weit in die neue Legislaturperiode hinein gegolten hätte!“

Liebe SPD Fraktion, der LSB hat auf die Pressemitteilung von Herrn Bischoff zur Verlängerung des Paketes auf sechs Jahre am 20.09.2017 in einem Brief an die Landesregierung, die Fraktionen der CDU und FDP geantwortet, welchen sie ebenfalls erhalten haben.

Zitat LSB Brief 20.09.2017:

„Den unterschwellige Vorwurf der Meldung, dem Sport fehle derzeit Planungssicherheit, weil noch kein neuer Pakt für den Sport mit der Landesregierung abgeschlossen worden sei, teilen wir aber nicht!“

„Unmittelbar nach der Landtagswahl 2017 sind wir mit der neuen Landesregierung in Gespräche über einen neuen Pakt für den Sport 2018 bis 2022 eingestiegen.“

„Wir vertrauen darauf, dass es auf dieser Basis zeitnah zu einer Einigung über einen neuen Pakt für den Sport kommen wird,… den wir spätestens bei der Mitgliederversammlung des Landessportbundes NRW am 03.02.2018 in Recklinghausen unterschreiben werden.“

Anrede!

Zur Wahrheit gehört, dass eine Verlängerung des Paketes für den Sport zwischen dem LSB mit der damaligen SPD-Sportministerin zwischen November 2015 und 2016 intensiv vorbereitet wurde. Die Verhandlungen darüber wurden 2016 völlig überraschend, ohne Begründung und ohne jede Kommunikation einseitig von Seiten der Ministerin Kampmann beendet.

Sich jetzt hier hinzustellen und in der Begründung von problematisch und dem Parlament gegenüber ungehörig zu sprechen ist frech und unverfroren!

Anrede SPD!

Sie hätten es gemacht und der neuen Landesregierung einen Pakt für den Sport überlassen.

Jetzt stellen sie sich hier hin und tun so als würde der LSB und der Sport in NRW „in der Luft hängen“ weil die Landesregierung spätestens Anfang 2018 einen Pakt für den Sport unterzeichnet.

Mit ihrer Forderung einen Pakt für den Sport auf sechs Jahre zu unterzeichnen würde bedeuten, dass der „Pakt für den Sport“ bis Dezember 2023 laufen würde! Die kommende Landtagswahl ist im Mai 2022!

Anrede SPD!

Ich zitiere noch einmal gerne ihren Antrag „..eine neue Vereinbarung zu unterzeichnen die dem Parlament ungehörig gewesen wäre…Sie hätte Vereinbarungen treffen müssen, die bis weit in die neue Legislaturperiode hinein gegolten hätten.

Anrede SPD!

Sie haben sich somit die Antwort auf die längere Laufzeit selber bereits gegeben! Wir werden sowohl den Antrag der SPD Fraktion als auch den Entschließungsantrag von Bündnis 90/die Grünen ablehnen.

Anrede!

Ich bin davon überzeugt, dass die beiden Partner LSB und Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag der NRW Koalition vereinbart, eine neue Zielvereinbarung am 03. Februar 2018 unterzeichnen werden, die inhaltlich weiterentwickelt sein wird! Die Sportförderung ist als Staatsziel im Artikel 18 Absatz 3 unserer nordrhein-westfälischen Verfassung verankert und wir werden den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung dabei unterstützen, dass Nordrhein-Westfalen Sportland Nummer 1 bleibt und sich weiterentwickelt! Und dazu gehört auch der weiterentwickelte Pakt für den Sport!

Vielen Dank!