Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als Abgeordneter aus der Aachener Region den Organisatoren und Mitwirkenden bei der Menschenkette gegen die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 danken. Mit dem friedlichen Protest, an dem sich mehr als 50.000 Menschen beteiligt haben, wurde ein nachdrückliches Zeichen gesetzt. Die ernsthafte Sorge der Menschen um die Gesundheit und die mögliche Zerstörung der Heimat wurde sehr deutlich. Auf die weitreichenden Folgen wurde anschaulich hingewiesen. Allen Mitwirkenden noch einmal herzlichen Dank! Ich empfinde es geradezu als zynisch, dass die Betreiber der Reaktoren ausgerechnet wenige Tage vor der Protestaktion eine Laufzeitverlängerung ins Gespräch gebracht haben. Das wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Gerade die neusten Berichte über zahlreiche neu festgestellte Haarrisse machen doch deutlich, dass die Sorgen der Menschen berechtigt sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei meiner letzten Rede in der vergangenen Legislaturperiode habe ich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Landtagswahl bald kommen möge und dass wir nach den durch den Wahlkampf geprägten Reden hoffentlich bald wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Leider belegt der Antrag der Grünen, dass nach dem Landtagswahlkampf nun wohl der Bundestagswahlkampf auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattfindet. Wegen des schlechten Wahlergebnisses der Grünen haben wir vermutlich noch bis zur Bundestagswahl im September hier Wahlkampfgetöse zu befürchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, hätte die frühere rot-grüne Landesregierung mehr Einfluss in Berlin auf die Bundespolitik genommen, insbesondere durch und auf die SPD Umweltministerin Barbara Hendricks, wären die Forderungen an die Bundesregierung in dem nun vorliegenden Antrag nicht erforderlich gewesen. Und es war nicht die alte rot-grüne Landesregierung, die auf den Verkauf der im Pensionsfonds befindlichen Energiepapiere gedrängt hat. Der Anstoß kam von der designierten Landesregierung. Ich möchte für die CDU Fraktion deutlich machen, dass wir uns häufig und intensiv um die Abschaltung der Reaktoren bemüht haben. Ich erinnere auch an den im Dezember 2016 gemeinsam gefassten Beschluss zum Antrag "Tihange abschalten" aller damals im Landtag vertretenen Fraktionen. Unseren politischen Willen können Sie weiterhin am gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP aus dem April 2017 erkennen! Und Sie können es auch in unserem Koalitionsvertrag nachlesen! Als Abgeordneter aus der Aachener Region möchte ich den Kommunalparlamenten danken, die ihre ablehnende Haltung gegen die Pannen-Reaktoren über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben und ich begrüße die Klage der Städteregion Aachen, der auch mein Heimatkreis Heinsberg beigetreten ist. Anders als hier im Landtag macht die Gemeinsamkeit bei den Aktionen das politische Handeln glaubwürdig. Ich habe keinen Zweifel: Die neue Landesregierung wird sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 einsetzen. Die Landesregierung wird in Gesprächen mit der europäischen Kommission und den Beneluxstaaten Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen nach Belgien entwickeln, um die Abschaltung der Reaktoren möglich zu machen. Da wir uns in der Sache weitestgehend einig sind, ist es bedauerlich, dass durch das grüne Wahlkampfgetöse der Antrag der Grünen für uns nicht zustimmungsfähig ist. Wir werden gegen den Antrag der Grünen stimmen und werben um eine Zustimmung zum Entschließungsantrag der NRW-Fraktion von CDU und FDP. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!