Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag weisen wir auf einen weiteren Punkt der chaotischen Zustände hin, die unter Innenminister Jäger in Bezug auf die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen herrschen. Viel zu viele Tatortspuren bleiben unbearbeitet. Fast die Hälfte aller 2016 an das LKA NRW übersandten Anträge zur Spurenuntersuchung wurden nicht bearbeitet, nämlich 27.712 Anträge. Diese Zahl ist besonders bemerkenswert, wenn man sich vorstellt, dass damit eine entsprechend große Zahl von Verbrechen durch die zuständigen Behörden nicht verfolgt, bzw. aufgeklärt werden können. Man stelle sich die schlimme Situation der Opfer von Gewaltverbrechen vor, die unter der fehlenden Tataufklärung leiden müssen. Mangelnde Aufklärung ist "Täterschutz"! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass ein solcher Sachverhalt für die hart arbeitenden Polizeikollegen und besonders für die Opfer höchst deprimierend ist! Die Untersuchung von DNA-Tatortspuren, ist zu einem nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil kriminalpolizeilicher Arbeit geworden. Die beabsichtigten Wirkungen, nämlich die Aufklärung von Straftaten und die damit verbundene, wirksame Kriminalitätsbekämpfung, kann aber nur erreicht werden, wenn alle Untersuchungen zeitnah durchgeführt und die Ergebnisse der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Vor allem die DNA-Analyse hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, Kriminalfälle aufzuklären. Im vergangenen Jahr gab es so viele Treffer in der Analysedatei wie noch nie. Gerade im Bereich der nur schwer aufklärbaren Kapitaldelikte, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen besonders verängstigen, ist es wichtig Delikte aufzuklären und mögliche Wiederholungstaten wirksam zu verhindern. Monatelange Wartezeiten sind in diesem sensiblen Bereich nicht hinnehmbar. In einer Zeit, wo wir auch in Nordrhein-Westfalen die zunehmende Bedrohung von Terroristen spüren, ist es unabdingbar, dass Spuren so schnell wie möglich ausgewertet werden und dadurch Tatverdächtige identifiziert werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Innenminister vor seinem Amtsantritt 2010 immer wieder einen großen Überhang an unbearbeiteten DNA-Spuren beklagt hatte, der dringend abzutragen sei. Das hatte er sich damals auf die Fahne geschrieben - und was ist passiert? Der aktuelle Überhang ist mehr als doppelt so groß! Wie ist es zu bewerten, dass nach einer Presseerklärung des Ministers am 11.03.2013 "die bestehenden Überhänge bei unbearbeiteten DNA-Spuren abgebaut waren" und Ende 2016 27.712 Spuren, eine unglaubliche Zahl, nicht bearbeitet sind. Hier wird das eklatante Versagen der rot-grünen Landesregierung auch auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung deutlich sichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Landtagsfraktion erwarten von der Landesregierung unverzüglich Sorge dafür zu tragen, dass der massive Rückstand der DNA-Analysen abgebaut wird. Die Strafverfolgung in Nordrhein-Westfalen muss endlich wieder schneller und effektiver werden. Wir erwarten, dass der Minister im nächsten Innenausschuss eine Lösung präsentiert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!