Sollzahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten Anrede, Papier ist geduldig. Auf Papier kann man viel aufschreiben. Man kann zum Beispiel politische Programmsätze aufschreiben. Sätze, die Ziele formulieren. Und das, ohne dass man es erst einmal umsetzen muss. Aber: Bürger sind meistens nicht so geduldig wie das Papier, auf das man Programmsätze aufschreibt. Bürger wollen sehen, dass das Programm auch umgesetzt wird. Sie wollen etwa sehen, dass Ankündigungen auch Realität werden. Wer tausende neue Lehrerstellen ankündigt, der muss sie auch besetzen. Denn: Unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuerunterlagen prüfen. Das hat auch die Ministerpräsidentin einmal so formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Dazu passt der Bildungsfinanzbericht, Frau Schulministerin, der auch diese Woche kam. Sie haben sofort verkündet: NRW ist spitze. – Die Zahlen für das Jahr 2009 sehen auf den ersten Blick auch ganz gut aus. Das Problem ist nur: Das sind die Sollzahlen. Das sind sozusagen Wunschzahlen und Haushaltsansätze. Wir haben im Schuletat gelernt: Sollzahlen sind oft Fantasiezahlen. Deshalb schauen wir besser auf die Zahlen aus dem Jahr 2006. Das sind nämlich Ist-Zahlen. Das sind Daten und Fakten.“ Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Ministerpräsidentin. Wir messen Sie an Ihren eigenen Maßstäben. Die folgenden Zahlen sind Ist-Zahlen – also Fakten – wie die Ministerpräsidentin damals schon festgestellt hat. Es sind auch nicht irgendwelche Ist-Zahlen. Es sind Ihre Ist-Zahlen. Die stammen aus der Vorlage des Finanzministers vom 7. März 2017. Zu der Entstehungsgeschichte und insbesondere zu dem Zahlen-Desaster des Finanzministers sage ich später noch etwas: Ende 2016 sind in der gesamten Landesverwaltung fast 10.000 Stellen unbesetzt. (genau 9.947,10) Davon sind Ende 2016 im gesamten Schulbereich über 4.300 Stellen unbesetzt. (genau 4.327,31 Hinweis: gesamter Einzelplan 05). Und es wurde im Schulbereich in 2016, unter Ihrer Verantwortung, Frau Kraft, die tatsächliche Stellenbesetzung sogar gekürzt. (genau Reduzierung um 334,55 Hinweis: gesamter Einzelplan 05) Wie passt das zu Ihren ganzen Ankündigungen und Versprechungen? Der Finanzminister hat – wie die Rheinische Post am 8. März berichtet hat – eine ganz neue Erklärung für den Nettoabbau – ich zitiere aus dem Bericht: „Der Finanzminister verwies darauf, dass in den Schulen weniger Stellen gebraucht würden als erwartet, weil doch nicht so viele Zuwanderer gekommen seien wie geplant.“ (Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/fast-10000-stellen-im-nrw-landesdienst-unbesetzt-aid-1.6673525) Frau Kraft: Ist das jetzt Ihre neue Botschaft an die Bürger in unserem Land? Ihr Stellenabbau ist also nicht das Ergebnis von Besetzungsproblemen? Nein, er ist politisch gewollt und gesteuert? Das ist das genaue Gegenteil dessen, was Sie hier sieben Jahre erklärt haben. Warum haben Sie mit dem Haushalt 2017 dann wieder neue Stellen geschaffen, wenn Sie die Stellen nicht brauchen? Ihnen muss von den vielen Richtungswechseln schon ganz schwindlig sein! In den Finanzämtern sind über 1.000 Stellen nicht besetzt. (genau 1.023 Hinweis: Einzelplan 12 Kapitel 050 Oberfinanzdirektion und Finanzämter) Und auch hier ist unter Ihrer Verantwortung, Frau Kraft, die tatsächliche Stellenbesetzung in 2016 gekürzt worden. Sie haben sich für Stellen öffentlich abgefeiert, die es nur auf dem Papier gibt. (genau Reduzierung um 190,90) Frau Ministerpräsidentin, wissen Sie, wie die Situation von der Deutschen Steuergewerkschaft eingeschätzt wird – ich darf aus der Aachener Zeitung vom 27. August 2017 zitieren: „Die Finanzbeamten haben gar nicht mehr die Chance, so genau wie früher hinzuschauen […] im Ergebnis leidet darunter die Steuergerechtigkeit in NRW.“ (Quelle: Aachener Zeitung vom 27. Februar 2017, Aussage Manfred Lehmann, Vorsitzender der DStG NRW) Aber die Ministerien wachsen und wachsen. Im Jahr 2016 um 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind in der Summe fast 5 Prozent! Frau Ministerpräsidentin, Sie zeigen immer wieder das gleiche Verhaltensmuster: Sie versprechen alles, halten aber nichts. Ein Beispiel zu Ihrem Verhaltensmuster: Frau Ministerpräsidentin, in der Sondersitzung am 14. Januar 2016 haben Sie hier im Landtag gesagt – ich darf mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren: „Die Landesregierung ist entschlossen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die fahnden und auf den Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgen, noch einmal schnell um 500 zu erhöhen.“ (Quelle: Plenarprotokoll 16/102) Eine einfache und deutliche Botschaft: Die Polizei wird schnell um 500 Beamte verstärkt! Ihr Versprechen haben Sie wieder gebrochen. Es sind Ende 2016 fast 1.600 Beamte und Angestelltenstellen bei der Polizei einschließlich der Verwaltung unbesetzt. (genau 1.578,36 Hinweis: Einzelplan 03 Kapitel 110 – Polizei). Den gesamten Polizeibereich haben Sie in 2016 nicht nennenswert gestärkt. Tatsächlich sind nur 94 Personen mehr vorhanden, als Ende 2015. Keine 500 Polizisten wie Sie versprochen haben. Bei diesem Tempo bräuchte es noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode bis zur angekündigten Zahl von 500 zusätzlichen Polizeibeamten. Da ist Ihr rot-grünes Projekt aber schon lange zu Ende. Sie werden Ihr Versprechen nicht mehr einlösen können. Wir haben Ihnen bereits vor Jahren Lösungen präsentiert: Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit 2015, auf freiwilliger Basis pensionierte Lehrkräfte wieder für den aktiven Schuldienst zu gewinnen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit 2013 die flächendeckende Einführung von Schulverwaltungsassistenten. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit 2013 die verstärkte flächendeckende Einstellung von Regierungsbeschäftigten bei der Polizei. Sie haben das alles viel zu lange ignoriert und damals abgelehnt. Jetzt stehen Sie vor dem Scherbenhaufen! Aber auch an vielen anderen Stellen haben Sie nachweislich Ihre Versprechungen nicht gehalten: Ein kleiner Rundflug durch die Themen: befristete Beschäftigungsverhältnisse, Juncker-Plan, die Bekämpfung der Kinderarmut, das Problem bei den Betriebserweiterungen im Zusammenhang mit dem neuen Landesentwicklungsplan und der flächendeckende Breitbandausbau bis 2018. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben keinen Plan, Sie haben nur Nebelkerzen. Frau Ministerpräsidentin: Sie haben Stellen in den Schulen abgebaut. Frau Ministerpräsidentin: Sie haben in den Finanzämtern Stellen abgebaut. Frau Ministerpräsidentin: Die Polizei wartet heute noch auf Ihre versprochene Verstärkung. Seien Sie wenigstens so ehrlich und geben das zu. Ihre Landesregierung und insbesondere Ihr Finanzminister haben jedoch den Überblick total verloren. Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stein wurde unvollständig und, wie wir heute wissen, darüber hinaus auch noch falsch beantwortet. Die Korrektur des Finanzministers war auch falsch. Der Finanzminister hat noch nicht einmal bemerkt, dass er innerhalb von nur 2 Wochen verschiedene Zahlen verbreitet hat. Da fehlen auf einmal fast 400 Angestellte und Beamte, bei den Bezirksregierungen, der Polizei und dem Innenministerium und das fällt niemanden in der Landesregierung auf? Ich bitte Sie, wie reagieren Sie eigentlich? Wir haben das schon nach einer Stunde festgestellt und um Aufklärung gebeten. 1 ½ Wochen hat dann der Finanzminister gebraucht, um die Differenzen zusammenzustellen. Herr Finanzminister, das riecht nicht, das stinkt nach Überforderung. Insgesamt listet die korrigierte Vorlage des Finanzministers 31 Abweichungen auf. Vor der Kür kommt die Pflicht, Herr Finanzminister. Und dieser Pflicht verweigern Sie sich. Ihre Zahlen haben eine kürzere Haltbarkeit als ein Fruchtjoghurt. Das habe ich Ihnen schon Anfang letzten Jahres gesagt, aber Sie liefern den Beweis immer wieder aufs Neue. Ich darf einmal aus Ihrer Vorlage vom 7. März 2017 zitieren: „Die seinerzeit unter großem Zeitdruck und unter Mitwirkung zahlreicher Behörden erstellten Zahlenwerke weisen insbesondere Erfassungs-, Übertragungs- und Rundungsdifferenzen auf.“ Für die Beantwortung von Kleinen Anfragen haben Sie immer vier Wochen Zeit. Für eine Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss haben Sie ebenfalls fast zwei Wochen Zeit. Kurzum: Sie haben mehrfach schlecht gearbeitet. In der Schule hätten Sie dafür nicht nur in dem Fach Mathematik eine sechs bekommen. Jetzt versteht man manchen Vorstoß von Rot-Grün, die Schulnoten abzuschaffen. Außerdem: Da hält die Ministerpräsidentin am 29. Januar 2015 auf der einen Seite eine Regierungserklärung zur Digitalisierung und die Landesregierung schafft es auf der anderen Seite nicht ihre eigenen Mitarbeiter zu zählen. Sie müssen Ihre Mitarbeiter nicht händisch zählen, Frau Kraft. Das ist gar nicht nötig – aber offensichtlich Ihr Tempo bei der Digitalisierung! Was haben Sie eigentlich aus Estland mitgenommen? Nichts! Außer Spesen nichts gewesen. Sie könnten beispielsweise eine Schnittstelle zum Landesamt für Besoldung und Versorgung einrichten. Dann wären tagesaktuelle Daten abrufbar. Aber offensichtlich senden Sie sich rot-grüne Minister lieber die Zahlen per Rauchzeichen zu. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie unverzüglich den Lehrerabbau im Schulbereich. Starten Sie eine Nachwuchsoffensive. Zudem müssen Lehrkräfte von administrativen Aufgaben entlastet werden, damit sich Lehrerinnen und Lehrer auf das Vermitteln von Wissen und Werten konzentrieren können. Hierfür ist die flächendeckende Einführung von Schulverwaltungsassistenten unverzichtbar. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie verstärkt flächendeckend Regierungsbeschäftigte bei der Polizei ein. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen wieder ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen können und von bürokratischen Arbeiten entlastet werden, damit sie als Repräsentanten unseres Rechtsstaates im Alltag sichtbarer werden. Wir fordern Sie auf: Legen Sie dem Landtag zur nächsten Plenarsitzung im April 2017 ein Konzept zur Besetzung der offenen Stellen im Landesdienst vor. Sie müssen jetzt endlich handeln! Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich Ihre Arbeit. Es darf nicht sein, dass ein so großer Arbeitgeber wie das Land über viele Wochen und fast Monate keinen Gesamtüberblick über die tatsächliche Stellenbesetzung hat, in einer Tour falsche Zahlen produziert und es niemand in der Landesregierung bemerkt. Gut, dass Ihre TÜV-Plakette am 14. Mai 2017 abläuft. Eine Verlängerung werden Sie nicht erhalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!