Die Frage, ob Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vergütet werden, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit seit vielen Jahren. Die Frage ist auch berechtigt. Da hat es in der Vergangenheit auch manche Übertreibung gegeben. Die Wahrheit ist aber auch: inzwischen haben viele gelernt, ob bei Stadtwerken oder Landesbanken, Sparkassen oder Beteiligungsunternehmen von Kommunen oder Ländern. Unsere nordrhein-westfälischen Sparkassen befinden sich zweifellos im Wettbewerb mit anderen Banken. Dieser Wettbewerb wird nicht nur um Kunden geführt, sondern auch um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch um gutes Führungspersonal. Auch deshalb stellen die beiden Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen Empfehlungen für die Anstellungsbedingungen von Vorstandsmitgliedern und stellvertretenden Vorstandsmitgliedern auf. Seit Anfang 2016 gelten neue Verbändeempfehlungen. Diese haben zu wichtigen Anpassungen in der Versorgung geführt. Sie sehen bei neu abzuschließenden Vorstandsverträgen grundsätzlich keine Ruhegeld- und Pensionsansprüche mehr vor. Ein richtiger Schritt. Die Vergütung von Vorständen bei Sparkassen muss mit Augenmaß erfolgen. Die Bezahlung der Vorstände muss sich am Wettbewerb orientieren, den wirtschaftlichen Erfolg wie auch den Misserfolg abbilden, aber auch die Verantwortung, die ein Vorstand trägt, einbeziehen. Mit einer pauschalen Piraten-Keule wird man zu keiner vernünftigen Lösung kommen. Es wäre schön, wenn überall, auch bei Beteiligungsunternehmen anderer Länder, Augenmaß der Maßstab wäre. Auch bei VW in Niedersachsen. Die ehemalige hessische SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt hat nach nur 13 Monaten eine Abfindung von zwölf Millionen Euro erhalten. Das war möglich, weil die SPD im VW-Aufsichtsrat, durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), dieser Regelung zugestimmt hat. Nachdem die SPD also diesen Wahnsinn ausgelöst hat, fordert sie nun auf einmal überall eine Begrenzung von Gehältern. Das ist wenig glaubwürdig! Vor dem Hintergrund bin ich gespannt, wie sich die SPD zu diesem Antrag einlässt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!