Die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist sehr ausgeprägt. Mit 70 Hochschulen und 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen besitzen wir eine ausdifferenzierte Forschungslandschaft. Wir haben 12 Max-Planck-Institute, 13 Fraunhofer-Institute, 11 Leibniz-Institute, 3 Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft und die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft. Um es zu Beginn zu sagen, die CDU Nordrhein-Westfalen ist stolz auf unser Land und auch auf die Forschung, die von engagierten Wissenschaftlern geleistet wird. Beispielhaft wollen wir hier das Forschungszentrum Jülich erwähnen, wo die Grundsteinlegung bereits in den 1950er Jahren erfolgte. Entscheidend für eine positive Entwicklung unserer Forschungslandschaft ist die Frage, wie Spitzenforschung politisch gesehen und perspektivisch begleitet wird. Und hier, Frau Ministerin Schulze, kommen Sie ins Spiel und geben mir Gelegenheit nochmal einige Rückblicke auf Ihre 7-jährige Tätigkeit im Bereich Forschung zu geben. Kurz nach Ihrem Regierungsantritt haben Sie aus dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemacht. Das heißt, Sie haben den Schwerpunkt Technologie gestrichen. Die simple Streichung dieses Buchstabens „T“ zeigt, dass Sie Innovationen nicht technisch sehen. In Ihren 7 Regierungsjahren habe ich nicht einmal das Wort „Technologie“ oder „Hightech-Strategie“ von Ihnen vernommen. Sie haben ein gespaltenes Verhältnis zur autonom arbeitenden Wissenschaft. Kurz nach Ihrem Amtsantritt haben Sie das größte Forschungszentrum in Nordrhein-Westfalen wegen angeblich verschwundenen Atomkugeln beschimpft, was Ihnen einen Untersuchungsausschuss eingebracht hat. Besser wäre es gewesen, Sie hätten sich zunächst vor die Wissenschaft gestellt, anstatt mit dem Finger auf diese zu zeigen. Das war ein fatales Signal an Forscher, was auch bundesweit so gesehen wird. In Zeiten des Hochschulfreiheitsgesetzes waren die Hochschulen sehr erfolgreich in der Eintreibung von Drittmitteln und überall im Land entstanden mehr und mehr exzellente Lehrstühle. Gegen den Widerstand von Hochschulleitungen, Senaten, den Hochschulräten und Studentenwerken und der Wirtschaft haben Sie Ihr sogenanntes „Hochschulzukunftsgesetz“ eingeführt. Das Gesetz atmet den Geist der Bevormundung und legt durch einen politisch festgelegten Landeshochschulentwicklungsplan Prioritäten fest. Das vermindert grundsätzlich die Attraktivität von NRW für internationale Wissenschaftler, um sich hier anzusiedeln. Sie haben die Einführung von Zivilklauseln begünstigt, die einen Großteil von möglichen Forschungsvorhaben politisch diskreditieren sollten. Internet und Teflonpfanne wären mit Ihrer Politik in NRW grundsätzlich nicht möglich gewesen. Sie haben ein Programm „Fortschritt NRW“ aufgelegt, das, wen wundert es, in erster Linie soziale Innovationen im Blick hat und nicht technologische. Diese Schwerpunkte sind auch noch Maßstab der Förderung. Im Klartext heißt das: Jedes EFRE-Projekt muss durch Ihren rot-grünen Filter laufen und erst dann eine Förderung erhalten zu können. Das ist das Gegenteil von Freiheit! Sie unternehmen viel zu wenig im Zukunftsbereich Digitalisierung. In Nordrhein-Westfalen fehlt es an Voraussetzungen für das digitale Lernen, für den digitalen Wissensaustausch und einer digitalen Forschungsstrategie. Wir brauchen mehr Vernetzung von IT-Kompetenzen und digitale Plattformen zur Präsentation von Forschungsergebnissen, Hochschulclouds und Blended Learning-Formate. Es heißt ja „Die“ Digitalisierung - Digitalisierung ist also weiblich, bleibt dann die Frage im Raum stehen, warum Sie ausgerechnet an dieser Stelle das weibliche Element nicht fördern. Die beschämendste Zahl, die Sie hinnehmen müssen sind die Investitionen für Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg gibt fast 5% des Bruttotinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Bayern 3,17 %, Berlin 3,64%, Niedersachsen 2,96, Sachsen 2,66%, Hessen 2,88%, Deutschland im Schnitt 2,88 und wie sieht es bei uns aus? Nach 7 Jahren Svenja Schulze wendet Nordrhein-Westfalen lediglich 1,98% des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auf. Damit liegen wir deutlich unter dem Bundesschnitt. Wir sind viertletzter im Bundesländer-Ranking. Mit dieser Zahl versündigen Sie sich an der Zukunft und werden immer wieder 0-Wachstume oder Minus-Wachstume hinnehmen müssen. Alle dieser 7 Punkte zeigen in aller Klarheit und Eindeutigkeit, dass Sie Frau Ministerin Schulze, keine Antenne für das Thema Forschung haben, dass Sie das Thema Technologie nur nachrangig behandeln. In Ihrer fast 7-jährigen Tätigkeit haben Sie so gut wie nie das Thema Forschung angesprochen und es gab auch keine nennenswerten Initiativen aus den Reihen der regierungstragenden rot-grünen Fraktionen. Und deswegen werde ich Ihnen jetzt einige Punkte und Leitlinien aufzeigen, die dazu beitragen werden, dass Nordrhein-Westfalen wieder einen innovatorischen Impuls erhält. Anrede, die Herausforderungen sind gewaltig. Durch Digitalisierung entstehen fast täglich innovative Technologien und Geschäftsmodelle. Neue Anbieter erobern in kürzester Zeit den Markt und stellen etablierte Positionen in Frage. Neue Wettbewerber kommen derzeit vor allem aus den USA, während deutsche Unternehmen beispielsweise bei „Cloud Computing“ und „Big Data“ oftmals das Nachsehen haben. Es gilt unsere Forschungs- und Innovationskraft zu stärken. Ein erster grundlegender Ansatz wird auch durch internationale Vergleiche belegt: Hochschulen sind in Forschung und Lehre besonders erfolgreich, wenn sie über ihre Angelegenheiten weitgehend frei entscheiden können. Ich empfehle daher eine weitreichende Hochschulautonomie, starke Hochschulpräsidien und flache Führungshierarchien. Dies ist auch christdemokratischer Ausdruck unserer Überzeugung von der Eigenverantwortlichkeit der Wissenschaft. Neue Freiheiten müssen ergänzt werden durch neue Anstrengungen der Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine Stärkung der digitalen Lehre durch neue digitale Lernformate, wie Simulationsmodelle, interaktive Videos oder neue Lernwelten durch „SeriousGames“. Für einen besseren Informationsfluss benötigen wir mehr Anstrengungen im Bereich „Open-Access“ – darauf hat Herr Dr. Paul immer hingewiesen. Letztlich benötigen wir eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur, die mit Wissenschaftsorganisationen, Universitäten und Forschungseinrichtungen vernetzt ist und die zum Beispiel Vorhaben bewältigen kann. wie eine Bestandsanalyse zum Forschungsdatenmanagement den Aufbau einer Forschungsdateninfrastruktur die Digitalisierung eines kulturellen Erbes All diese Aktivitäten wurden von Ihnen, Frau Ministerin, in keinem Ihrer Pläne erfasst, das findet hier nicht statt, aber davon brauchen wir mehr. Will man Spitzenforschung weiter fördern gilt es die besten und innovativsten Köpfe nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Grundsätzlich richtig ist der Weg des Tenure-Track-Programms, um planbare Karrierewege für exzellente junge Wissenschaftler zu schaffen. Gleichzeitig benötigen wir mehr unbefristete Stellen im Hochschulsystem. Um ein für disruptive Innovationen förderliches Klima zu schaffen, gilt es die besten Köpfe zu gewinnen. Man kann ähnliche Förderpreise, wie zum Beispiel den Sofja Kovalevskaja-Preis, in Nordrhein-Westfalen etablieren. Ein Hochtechnologiestandort lebt von seinen exzellenten Köpfen. Naturwissenschaftliches Verständnis fördert die Technik Mündigkeit und bildet eine wesentliche Voraussetzung für die Offenheit unserer Gesellschaft für Innovationen. Deshalb empfehle ich das „T“ wieder in den Namen des Ministeriums zurück zu integrieren und einen landesweiten Pakt zur Förderung der MINT-Fächer aufzulegen. Nordrhein-Westfalen benötigt eine eigenständige „Hightech-Strategie“. Ausgangspunkt für solch eine „Hightech-Strategie“ könnte ein Spitzen-Cluster sein. Schwerpunkt einer „Hightech-Strategie“ muss die Förderung wichtiger Technologien sein, wie zum Beispiel die Mikroelektronik und Anwendungsszenarien wie autonome Systeme oder Medizintechnik. Wir brauchen eine Verbindung zu den Themen Arbeit, Datenschutz, Privatheit und Selbstbestimmung und Mensch-Maschine-Interaktion. Besonders interessant erscheinen die Bereiche Ressourceneffizienz in Produktion und Konsum, schnellere und vernetzte Kommunikationssysteme, autonome Robotik, Big Data, künstliche Intelligenz, Medizininformatik und dezentrale Energiewelten. Frau Ministerin, ich finde es sehr traurig, dass Sie in 7 Jahren zu all den genannten Themen nie ein Wort gesagt haben. Und darüber hinaus haben Sie auch noch im Zukunftsbereich Stammzellforschung das Care-Institut von Münster nach Bayern vertrieben. Anrede, wir hatten ausführlich Gelegenheit über die Gründe und Ursachen zu sprechen, die unsere großartige Wissenschafts- und Forschungslandschaft behindern. Über diese Fragen haben wir bisher viel zu wenig und vollkommen unzureichend gesprochen. Zudem umgibt sich die Landesregierung mit Wirtschaftsvertretern, die disruptiven Innovationen ablehnend gegenüber stehen. Somit werden bestehende Strukturen konserviert. Dieser Blickwinkel muss dringend verändert werden. In Nordrhein-Westfalen fehlt es an einem gesellschaftlichen Pakt für Forschung und Innovation, wie ich ihn skizziert habe. Nordrhein-Westfalen wird unter Wert regiert. Eine neue Haltung zu Technik, Innovation und Freiheit wird neue Kräfte entfalten und dann, Anrede, dann kommt Nordrhein-Westfalen wieder. Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!