„Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft soll jeder einen angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner angemessenen Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Dazu werden wir weiter Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung bekämpfen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat der Bundesvorstand der CDU am 13./14. Januar 2017 beschlossen. Die Union unterstützt damit zu einhundert Prozent den erfolgreichen Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wegen seiner beharrlichen Arbeit im Kabinett, in Europa, in der OECD und G 20 gehört Deutschland zu den Vorreitern im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und unsozialer Steuergestaltung. Seit Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister ist, hat Deutschland auf diesem Feld mehr erreicht, als die 30 Jahre davor. Das schließt besonderes die Zeit von 1998 bis 2009 ein. In dieser Zeit ist nämlich gar nichts auf diesem Feld geschehen. Und bekanntermaßen hat da die SPD mit Hans Eichel und Peer Steinbrück den Bundesfinanzminister gestellt. Wolfgang Schäuble war es, der das sog. BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting = zur Verhinderung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) von Beginn an unterstützt hat und es maßgeblich zum Erfolg führte. Die 15 Maßnahmen sollen nun umgesetzt werden. In der Europäischen Union liegt ein umfassendes Umsetzungspaket auf dem Tisch. Im Sommer haben sich die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung geeinigt – wieder unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland. Damit wird den am häufigsten genutzten Schlupflöchern und aggressiven Steuerplanungsstrategien ein Ende gesetzt. Alle Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Gewinne zu besteuern, die in Niedrigsteuerländer verlagert werden, in denen das Unternehmen keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Auf Initiative von Wolfgang Schäuble hat die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 ein weiteres Gesetz zur Bekämpfung von Steuerumgehungen beschlossen. Damit ist zukünftig klar geregelt: Wer sein Geld in Briefkastenfirmen anlegt, muss das dem Finanzamt melden. Auch die Banken müssen dann von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen anzeigen. Damit die Finanzverwaltung das kontrollieren kann, bekommt sie erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Damit schafft der Bundesfinanzminister Licht in diesen dunklen Ecken. Heute wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur "Lizenzschranke" beschließen. Damit können zukünftig konzerninterne Ausgaben für Patente und Lizenzen ab 2018 steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern, wenn diese Ausgaben im Ausland nur sehr gering besteuert werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, unsozialer Steuergestaltung und Geldwäsche wirken nur, wenn die Staaten weltweit zusammenarbeiten. Wolfgang Schäuble ist hier der internationale Motor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Es ist unglaublich leicht, weltweite Lösungen zu fordern, aber schwierig, sie zu erreichen. Wir sind Wolfgang Schäuble für seine erfolgreiche Arbeit dankbar. Er ist der Beste in diesem Amt und für dieses Amt. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, unsozialer Steuergestaltung und Geldwäsche wird schon lange nicht nur in Düsseldorf, München, Stuttgart oder Berlin gefochten, er findet international statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, der neue Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Frühjahr offiziell vorstellen wird, zeigt, dass die Einkommen in Deutschland seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts weitgehend stabil verteilt sind. Natürlich gibt es auch in Deutschland noch immer soziale Probleme, besonders in Nordrhein-Westfalen – das ist allerdings nicht die Schuld der Bundesregierung, sondern die ihrer rot-grünen verfehlten Wirtschaftspolitik. Deutschland ist sicher nicht das Paradies auf Erden, und wir als Politik stehen immer wieder neu vor der Aufgabe, zwischen Leistungsgerechtigkeit und sozialem Ausgleich das richtige Maß zu finden. Wer aber angesichts von steigenden Löhnen und Renten, sinkenden Arbeitslosenzahlen, wachsendem Wohlstand und einer starken sozialen Absicherung ständig behauptet, dass Deutschland immer ungleicher und ungerechter werde, betreibt unverantwortliche Stimmungsmache – und das wird ihm am Ende beim Wähler nichts nutzen. Wir sind in Deutschland gut aufgestellt. Wir kämpfen dafür, dass das in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl auch wieder der Fall sein wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!