Unter CDU/FDP ist am 1.08.2008 das Kinderbildungsgesetz in Kraft getreten, dass alle Akteure im Kitabereich mit gestaltet und unterzeichnet haben. Nach knapp 2 Jahre CDU/FDP Verantwortung übernahm dann Rot/Grün die Verantwortung, das heißt: seit mehr als 6 Jahren hat Rot/Grün die Verantwortung für den Kitabereich – nicht der Bund, nicht die Opposition sondern Rot/Grün! Seit nunmehr 6 Jahren läuft nun vieles falsch! Kinderpolitik unter Rot/Grün heißt: Falsche Prioritätensetzungen, die das Fundament des Kinderbildungsgesetzes brüchig machten und es anscheinend bewusst zerstören sollten; dass wegen der Nichtauskömmlichkeit der Finanzierung z.B. Teile der AWO nicht mehr Tariflöhne auszahlen können; dass der Versorgungsauftrag von freien Trägern an Kommunen zurückgegeben wurden; Versprechungen, die laufend gebrochen wurden. Auf das gebrochene Versprechen, ein Eckpunktpapier bis zum 31.12.2016 vorzulegen, möchte ich nun ein wenig näher eingehen: Ausschuss 10.12.2015, Ausschuss 21.01.2016, Plenarsitzung 02.03.2016, Plenarsitzung 07.07.2016. Das zusammenfassende Ergebnis ist, dass bis heute keinerlei Ergebnisse vorliegen obwohl der Druck riesengroß ist! Viele Fragen bezüglich des Eckpunktepapieres wurden dazu im zuständigen Ausschuss und dem Parlament gestellt, die aber bisher in keinster Weise beantwortet wurden. Wir empfinden das als krasse Missachtung der Kontrollfunktion des Parlaments! Der Antrag der FDP ist deshalb heute richtig und gut, dem wir uns auch anschließen. Wir wiederholen gerne uns weiteren Fragenstellungen: Warum liegt das zum 31.12.2016 versprochene Eckpunktepapier noch nicht vor? Handelt es sich wieder um ein gebrochenes Versprechen? Mit wem führen sie angeblich Gespräche? Sind die Kindertagespflege, die Gewerkschaften, die Landschaftsverbände, die Berufsgenossenschaft Teilnehmer dieser Gespräche? Wer führt bei ihnen die Gespräche? Sie persönlich, ihr Staatssekretär oder eine Abteilung ihres Ministeriums? Oder haben sie diese Aufgabe auf die Regierungsfraktionen delegiert? Ist die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes nach ihrer Auffassung eine „Chefin Angelegenheit“ oder halten sie diese Thematik für nicht so wichtig? Haben sie überhaupt schon einmal eine Einladung an die relevanten Akteure ausgesprochen? Wer koordiniert eigentlich die angeblichen Gespräche der unterschiedlichsten Akteure? Alles einfache Fragen Frau Ministerin! Ich bin gespannt auf ihre Antworten, ahne allerdings, dass sie auch diesmal sprachlos bleiben. Danke!

Es gilt das gesprochene Wort!