ANREDE

Als Kölner bin ich zurzeit auf einigen Karnevalssitzungen unterwegs. Gestern habe ich bei einem der Büttenredner gelernt, dass es zu jedem Pro und Contra ein Für und Wider gibt. Ich vermute, nach diesem Prinzip hat Rot-Grün Politik gemacht: Man hat hin un her üvverlaat – un am End hätt man nix jemaat.

Denn liebe Kollegin Kampmann der SPD: Sie haben ja recht – es besteht Handlungsbedarf bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Es ist allerdings erstaunlich, dass Sie den Anschein erwecken wollen, diese Erkenntnis sei brandneu und sei nun – ich zitiere – „jüngst“ durch eine Studie der Deutschen Telekom Stiftung ermittelt worden.

Ich darf freundlichst darauf hinweisen, dass der Erhebungszeitraum der 2017er Studie im Januar bis März 2017 lag.

Jetzt mag sich die alte und damals schon in Auflösung befindliche Rot-Grüne Regierung darauf zurückziehen und sagen, dass Sie bis zum Mai 2017 auch nicht mehr viel Gelegenheit für Änderungen hatten und die Studie erst im November veröffentlicht wurde.

Deshalb darf ich darüber hinaus darauf hinweisen – insbesondere darf ich Sie, Frau Kampmann, als ehemalige Ministerin von 2015 bis 2017 darauf hinweisen –, dass die Studie „Schule digital“ der Deutschen Telekom Stiftung, ebenso bereits in den Jahren 2015 und 2016 erhoben wurde.

Der Bedarf nach digitalen Infrastrukturen und Ausstattungen an den Schulen Nordrhein-Westfalens wurde bereits in diesen Studien angemahnt und bestätigt.

Die bescheidenen Ergebnisse aller drei Studien fallen somit komplett in Ihre rot-grüne Regierungszeit und somit in Ihre rot-grüne Verantwortung! ANREDE Als NRW-Koalition nehmen wir die Studie sehr ernst, uns ist der Handlungsbedarf bewusst. Dass der SPD allerdings offenbar immer noch ein Gesamtverständnis für digitale Bildung fehlt, zeigt der Antrag:

Sie sprechen von digitaler Teilhabe und fordern anstatt Fort- und Ausbildungsmaßnahmen und Lehrkonzepten lediglich technische Infrastruktur.

Sie sprechen von technischer Infrastruktur und fordern anstatt von WLAN-Netzen, Smartboards und Endgeräten lediglich einen Breitbandanschluss.

Sie sprechen von Breitbandanschlüssen und meinen schmalbandige 50 Megabit. So kurz springen wir als NRW-Koalition nicht! Wir arbeiten Ihre Versäumnisse auf! Wir denken vom Lehramtsstudenten über Gigabitanschlüsse und digitale Inhalte bis zum Tablet. Wir investieren mit dem Haushalt 2018 in die Lehrerfort- und -ausbildung UND in die Infrastruktur. Mit einem Maßnahmenbündel werden wir unsere Digitalisierungsoffensive vorantreiben.

1. Gute Schule
Wir werden die Förderbedingungen und das Prozedere des Programms „Gute Schule 2020“, welches es seit 2017 gibt, präzisieren und administrative Unterstützung leisten.
Das bisherige Verfahren scheint die Schulträger zu überfordern.
Das zeigt auch der bisherige Mittelabruf:
Ministerin Gebauer hat heute mitgeteilt, dass nur 50% der für 2017 vorgesehenen 500 Mio. Euro durch die Kommunen beantragt worden sind.
Das ist gut, aber nicht gut genug.
Von den abgerufenen Mitteln sind zudem bislang nur rund 14 Prozent für den die digitale Infrastruktur von Schulen verwendet worden.
Das ist nicht zufriedenstellend.
Diesen Anteil wollen wir in den nächsten Jahren durch zentrale Unterstützungsleistungen erhöhen.

2. BFP Breitband
Des Weiteren haben wir uns bereits im Sommer vergangenen Jahr erfolgreich bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass in, mithilfe des Bundesförderprogramms Breitband ausgebauten, Gebieten auch Schulanschlüsse gefördert werden – selbst wenn diese schon über 30 Mbit/s verfügen.
Damit ermöglichen wir reale Gigabitanschlüsse mit Glasfaser bis ins Gebäude!
Die Kofinanzierungsmittel durch das Land haben wir für solche Ausbauprojekte weiter aufgestockt.

3. 5 Mio HH 18
Weil wir wissen wie dringend der Bedarf ist und dass die großen Projekte über das Bundesprogramm intensive Planung in Anspruch nehmen, haben wir heute Morgen mit dem Haushalt 2018 beschlossen, weitere 60 Mio. Euro für ein eigenes Ausbauprogramm nur für die Schulen zur Verfügung zu stellen.
Das Ziel: NRWs Schulen in NRW prioritär und flächendeckend mit Glasfaser versorgen.

4. Digitalpakt#D
Zusätzlich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Bund durch ein mögliches Bundesprogramm „Digitalpakt#D“ an der Finanzierung von IT-Infrastruktur – Breitband, WLAN und Hardware – beteiligt.
Anstatt diesen Pakt in ihrem Antrag zu kritisieren, täte die SPD gut daran, dieses Programm zeitnah auf Bundesebene miteinzuführen.

5. Lehrplan
Ich komme zum Abschluss noch einmal zur Studie zurück.
Wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, dann gibt das in der Tat Anlass zum Handeln – aber eben nicht nur in der Infrastruktur, sondern auch in der pädagogischen Arbeit und Ausbildung.
Über die Hälfte aller Lehrkräfte benutzen laut Studie digitale Medien seltener als einmal wöchentlich und ebenso viele vermissen ein schulinternes Konzept zur methodischen Anwendung.
Wir starten gezielte eine Fort- und Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte mit 16 Mio. Euro, denn die Qualifizierung der Lehrkräfte und pädagogische Konzepte sind maßgeblich, wie es in der Studie „Digitale Schule“ heißt.

ANREDE • Während der SPD-Antrag also bei der Infrastruktur beginnt und endet, nehmen wir als NRW-Koalition notwendige Ergänzungen und Konkretisierungen in unserem Entschließungsantrag vor.

[Als NRW-Koalition wiegen wir zwar Pro und Contra ab, manchmal auch das Für und Wider. Aber das Motto des Ministerpräsidenten ist immer für uns maßgebend: Nach dem Zuhören entscheiden und handeln wir.] • Für eine bildungspolitische Digitalpolitik aus einem Guss.