Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich dachte, wir hätten hier heute eine Aktuelle Stunde, aber wenn ich mir den letzten und auch einige Redebeiträge davor anhöre, dann bekomme ich den Eindruck, dass heute wieder einmal die Stunde der Populisten ist. Das gehört aber nicht hierher.

Herr Blex, welches Problem auf dieser Welt leugnen Sie eigentlich nicht?

Warum erzählen Sie den Leuten, dass 8.000 pg offenbar kein Problem sind? Sie sind doch überhaupt nicht in der Realität, sondern in irgendeiner Scheinrealität. „Fake News", sagt man woanders.

Meine Damen und Herren: Wir werden die Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen erreichen. Dazu gibt es auch gar keine Alternative. Wir werden das schaffen.

Die Luftqualität in unserem Land ist kontinuierlich besser geworden. Ich zitiere aus dem Bericht zur Luftqualität des Jahres 2016, den uns noch die alte Landesregierung vor knapp einem Jahr vorgelegt hat. Es geht um die Entwicklung der Luftqualitätsmessungen nach den verschiedenen Luftschadstoffen: PM10 — Feinstaub: keine Überschreitung der zulässigen Anzahl von Tagesmittelwerten. PM10 — Inhaltsstoffe: Blei — keine Überschreitungen, Arsen — keine Überschreitungen, Kadmium — keine Überschreitungen, Nickel — keine Überschreitungen, Benzopyren — eine Überschreitung an den Messstellen. PM2,5: keine Überschreitung, SO2: keine Überschreitung, Benzol: keine Überschreitung und Ozon: sechs Überschreitungen des Informationswertes und einmal des Alarmschwellenwertes.

Das ist die Entwicklung, meine Damen und Herren. Außer beim Stickstoffdioxid: Da hatten wir an 127 Messstellen 60 Überschreitungen. Das sind weniger als zuvor. Wir sind also auf einem guten Pfad. Die NO2-Jahreswerte sind in den letzten zehn Jahren von ca. 29 und 30 pg im städtischen und vorstädtischen Bereich auf 24 pg gesunken — übrigens im städtischen und vorstädtischen Bereich ungefähr gleich hoch. Also: deutlich unter dem Grenzwert.

Noch signifikanter ist der Trend an den Messstationen für Verkehr. Dort sind sie nämlich von 54 auf 44 pg zurückgegangen. Wir haben das vorgegebene Ziel, meine Damen und Herren, noch nicht erreicht. Das ist klar, aber immerhin ist es schon von 54 auf 44 pg gesunken. Und ich sage Ihnen: Die letzten 4 pg werden wir auch noch erreichen. Die Luftqualität, meine Damen und Herren — ich denke, das muss man in der Öffentlichkeit auch einmal klar machen —, ist heute besser als vor zehn Jahren.

Der Eindruck, der öffentlich erweckt wird, ist immer das Gegenteil. Wir haben zwei Drittel des Weges geschafft. Das letzte Drittel werden wir auch noch schaffen. Im Vergleich zum Erreichten fehlt uns nur noch ein kleiner Schritt. Wir sollten mal diese Panikmache sein lassen, die hier betrieben wird. Es wäre doch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich daran beteiligt haben, die sich moderne Fahrzeuge gekauft haben, die einen ganz persönlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleistet haben. Genau für diejenigen werden jetzt Fahrverbote gefordert. Sie sagen den Menschen: Sie haben sich zwar angestrengt und das Richtige gemacht, indem sie sich verbrauchsarme Fahrzeuge angeschafft haben, aber zum Dank wird ihr Auto jetzt stillgelegt. — So kann man mit den Menschen nicht umgehen, meine Damen und Herren. So überzeugt man sie nicht, so gewinnt man sie nicht für Umweltschutz, sondern so verängstigt man sie. So werden wir nicht mit den Menschen umgehen.

Deshalb noch einmal: Wir werden die Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen ohne Fahrverbote erreichen. Das geht auch noch einmal an die Bevölkerung in unserem Lande. Die Luftqualität ist heute deutlich besser als vor 20 Jahren, als vor zehn Jahren, und 2018 wird sie besser sein als 2016 und 2017. Wir sind auf dem richtigen Pfad, weil wir den technischen Fortschritt nutzen und nicht verteufeln. Wir packen die Probleme an und glauben, dass man die Welt nicht mit Katastrophenmeldungen besser macht, sondern mit kontinuierlicher Arbeit und vernünftiger Politik. Meine Damen und Herren, deshalb — auch an die Kollegen der SPD — ist die blaue Plakette aus unserer Sicht für Nordrhein-Westfalen keine Lösung. Denn sie ist doch nur die Vorbereitung, eines Tages Fahrverbote zu verhängen, dann eben nicht für alle, aber gerade für diejenigen, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, sich ein neues Auto zu kaufen. Das ist unsozial und der falsche Weg. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal sagen, wie es geht. Der Verkehrsminister hat vor etwa einem Monat die Kölner Verkehrsbetriebe gefördert; dort werden Elektrobusse angeschafft. Ich komme aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Nachbarschaft von Köln. Wir werden unsere Busse auf Wasserstoff umstellen. Es gibt schon Ankündigungsplakate, mit denen wir die Bevölkerung für dieses Thema einnehmen. Das ist uns im Kreishaushalt 600.000 € zusätzlich wert. Der größte Teil der Zusatzkosten ist vom Bund, vom Land und von der EU gefördert worden. Aber so gewinnt man Akzeptanz, indem man umstellt und die Schritte vorangeht. Zu den verkehrspolitischen Maßnahmen hat mein Kollege Klaus Voussem schon etwas gesagt.Wir sind im Programm der Bundesregierung für saubere Luft für die Jahre 2017 bis 2020. Es ist jetzt unsere Aufgabe — viele von uns sind auch Kommunalpolitiker —, das anzugehen und unsere öffentlichen Betriebe —mit einer der größeren Verursacher — mit umzustellen. Ich will den Gedanken noch weiterspinnen: Wir alle können heute schon etwas tun. Es gibt heute auf dem Markt Fahrzeuge, die so gut wie keine Stickstoffdioxide ausstoßen. Denken Sie an Erdgas, denken Sie an LPG, denken Sie an LNG, denken Sie an Biogas, und in der Entwicklung wird es weitergehen in Richtung Wasserstoff. Wir haben alle technischen Möglichkeiten in der Hand. Viele können heute schon genutzt werden, andere perspektivisch. Für Panikmache ist kein Grund.

Der Verkehrssektor, meine Damen und Herren, wird seinen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten.