Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren.

Wenn man sich die Problembeschreibung des vorliegenden Antrages der Grünen ansieht, dann muss man ihnen zugestehen: Aus der „Heile-Welt-Romantik“ der vergangenen Jahre sind sie scheinbar inzwischen raus. Die Grünen sind im Erkennen echter Bedrohungen scheinbar etwas realitätsnäher geworden. Und damit meine ich, echte und sehr ernste Bedrohungen, die die Grünen noch vor nicht allzu langer Zeit vor lauter „Multi-Kulti“-Verklärung nicht sehen wollten, oder sehen konnten. Mit ihrem Antrag heute kommen auch sie endlich in der Bedrohungs-Realitität für unser Land, für unsere freiheitliche Gesellschaft, für jeden einzelnen Bürger an. Denn Salafismus, meine Damen und Herren, ist eine echte Bedrohung. Salfismus ist nicht mehr der Weg in die Radikalisierung – Salafismus ist bereits diese Radikalisierung. Eine Radikalisierung mit dem ganz direkten und ganz kurzen Weg zu Gewalt und Terrorismus. Und deshalb ist Salafismus so gefährlich und so bedrohend. Der Kampf gegen diesen Salafismus kann aber weder eindimensional geführt werden noch durch die bloße Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. Rekrutierung, Indoktrinierung, die Schaffung von psychischen Abhängigkeiten, das systematische Ausschalten einer eigenen Persönlichkeit, die verdeckten, abgeschotteten Strukturen der realen Salafismus-Bedrohung in unse-rem Land – all das braucht auf unserer Seite mehr, um es wirksam bekämpfen zu können, mehr als nur ein Frühwarnsystem. Wir brauchen ein wirksames, funktionierendes Schutzschild für Gefährdete und Aussteiger wie auch für unsere Gesellschaft, für unsere Bürger. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept, eine umfassende Strategie. Eine Strategie für Prävention und für Ausstieg. Und ich betone ganz bewusst: Wir brauchen auch eine Strategie, die sich an der Realität ausrichtet. Eine Strategie, die ganz konkrete Lösungen und Hilfestellungen denjenigen anbietet, die dies vor Ort in unseren Städten und Gemeinden umsetzen sollen …. und für diejenigen, für die Prävention und Ausstieg gemacht werden soll. Egal ob in den Salafismus-Hochburgen von NRW – egal ob im Ballungszentrum oder im ländlichen Raum. Und um es schon an dieser Stelle auch ganz konkret zu sagen: Wir brauchen keine Grundlageforschung über Salafismus mehr, wie es die Grünen fordern. Grundlagenforschung über Salafismus? Da gibt es schon genügend kluge Forscher, dicke Bücher und tiefgehende Erkenntnisse. Was wir wirklich brauchen und was wir einfordern, das ist Forschung für die Praxis! Forschung, die uns als Gesetzgeber - aber noch viel mehr !!! –, …. Forschung, die den Praktikern vor Ort wirksame Instrumente an die Hand gibt, wie wir ge-rade bei jungen Leuten das Abdriften in den Salafismus verhindern können. Instrumente, wie wir junge Menschen aus der Safafismus-Szene wieder erreichen können und welche Wege wir ihnen ebenen können, damit sie auch wieder zurück finden. Und dann ganz wichtig: Wir brauchen Instrumente und Wege, wie wir diesen Rückkehrern auch über einen länge-ren Zeitraum die Stabilität vermitteln können, damit sie am Ende nicht doch wieder auf ihren gefährlichen Irrweg zurückkehren. Denn auch da greifen die Vorstellungen der Grünen im buchstäblichen Sinne viel zu kurz. Rausholen aus dem akuten Salafismus alleine reicht nicht! Wir müssen diesen meist jungen Menschen eine Perspektive der Stabilität geben, damit sie auf Dauer wieder zu unserer Gesellschaft gehören, …und damit wir als Rechtstaat die Perspektive unserer Sicherheit, die Sicherheit für unserer Bürger auch in dieser Hinsicht weiter stärken können! Meine Damen und Herren, Prävention und Ausstieg sind eine langfristige und gemeinsame Daueraufgabe. Ein intelligentes, abgestimmtes Zusammenspiel von Aufklärung, Ermittlung, Strafverfol-gung … von Prävention und verlässlicher, nachhaltiger Ausstiegshilfe – orientiert an der praktischen Arbeit. Genau das ist der Ansatz der CDU, das ist das Ziel der NRW-Koalition. Das gibt der Antrag der Grünen nicht her und deshalb werden wir diesen Antrag ableh-nen! Denn, das Thema Kampf gegen den Salafismus ist zu wichtig für eine „lose-Blatt-Sammlung von Einzelmaßahmen“, wie es hier die Grünen vorschlagen. Wir setzen mit der Landesregierung besser auf Kompetenz und Konzepte … wir setzen auf eine kluge Strategie für Prävention und für Ausstieg.