Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

um es kurz zu sagen: Wir von der CDU-Fraktion werden den vorliegenden Antrag der AfD ablehnen. Wir lehnen den vorliegenden Antrag aber nicht ab, weil er aus der Feder der AfD stammt. Wir lehnen ihn ab, weil er keinen konstruktiven Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Debatte leistet. Im Antrag ist davon die Rede, die Gemeinsame Erklärung 2018 sei von „führenden deutschen Intellektuellen“ veröffentlicht und unterzeichnet worden. Mit Erlaubnis darf ich zitieren, dass diese „mit wachsendem Befremden“ beobachten, „wie Deutschland durch illegale Masseneinwanderung beschädigt“ werde. So wollen sich die Erklärenden mit denjenigen solidarisieren, „die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an unseren Grenzen wiederhergestellt“ werde. So liest man bei Ihnen. Leider sucht man in der Erklärung jedoch nach einem genauen intellektuellen Beitrag vergebens. Und trotzdem verstecken Sie sich hinter den Unterzeichnern, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Leider zielt die Erklärung nämlich nicht auf eine Lösung ab. Sie kann somit keinen wirklichen Beitrag für eine politische Debatte leisten. Liefert die Erklärung differenzierte, tiefer gehende Analysen? Liefert sie ein schlüssiges progressives Konzept? Nein, im Gegenteil: Es wird beobachtet, gefolgt von einer Solidarisierungsbekundung. Mehr geschieht nicht. Und das ist die passivste Möglichkeit sich zu beteiligen. Ich lese weiter im Antrag: Die geplante Petition soll einen „eingetretenen Kontrollverlust im Innern“ thematisieren. Und weiter beschreibt die Initiatorin, Vera Lengsfeld, wer die sog. Massen sind, die angeblich Tag für Tag in Deutschland einmarschieren: „Einwandernde Terroristen, Gefährder“, die sogleich Antisemitismus importieren und eine „Gefährdung von Frauen im öffentlichen Raum“ darstellen. Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage: Kann es sich bei undifferenzierter Beobachtung um einen „intellektuellen“ Beitrag handeln? Hier wird mit dem Schlagwort einer „illegalen Masseneinwanderung“ die eigentliche Problemlage dramatisiert. Genau das verhindert doch einen sachlichen Diskurs. Dadurch, dass eine Behauptung immer und immer wieder wiederholt wird, wird sie nicht richtiger. Mit Ihrem Antrag, liebe AfD, wollen Sie sich mit den Bürgern solidarisieren. Aber in Wahrheiten instrumentalisieren Sie diese erneut mit Ihren eigentümlichen Schlüssen. Es wird einem Bauchgefühl Ausdruck verliehen. Das, meine Damen und Herren, hat aber wenig mit einer kritischen und sachlichen Reflexion zu tun. Es ist nicht verwunderlich, dass Sie wieder einmal versuchen, mit Gefühlen argumentieren zu wollen. Ihr Ziel ist nicht die Bestandsaufnahme oder Analyse der tatsächlichen Lage oder gar eine konstruktive Lösung. Ihr Anliegen ist es, eine Stimmung aufzugreifen und für sich zu instrumentalisieren. Sie wollen Angst verbreiten. Eine Angst, die der Motor Ihrer Politik ist. Und diese Angst ist das, was Sie im Feststellungsteil Ihres Antrages als „demokratie-theoretischen Auftrag“ beschreiben. Meine Damen und Herren, Debatten führt man nicht mit Erklärungen. Das gilt im Übrigen auch für die Gegenerklärung zur Gemeinsamen Erklärung, die in die gegenteilige Richtung zielt. Politische Debatten sollte man rational und zielorientiert führen, das gilt vor allem bei uns im Hohen Haus. Wir progressiven Kräfte sind daran interessiert, politische Lösungen voranzutreiben, die für das Gemeinwohl verträglich sind. Wir streiten und ringen um den besten Lösungsweg. So uneins wir uns auch an vielen Stellen sein mögen. Der Gegenentwurf hierzu zeigt sich im vorliegenden Antrag der AfD. Dieser ist aber nicht besonders verantwortungsbewusst, auch wenn Sie das von sich behaupten wollen. Mehr noch: Sie schieben „führende Intellektuelle“ vor, damit sie keine sachliche Debatte führen müssen.

Vielen Dank.