Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein permanenter Hauch von Querulanz ist noch lange kein frischer Wind!
Mit der von Ihnen heute zum X-ten Male angezettelte Debatte zum Thema Dieselfahrverbote reiten Sie ein totes Pferd.
Ihre larmoyant vorgetragenen Reden allein sorgen nicht für bessere Luft in unseren Städten. Sie sorgt allenfalls für eine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.
In diese Kerbe haut auch ihr gestriger Tweet, Herr Kollege Klocke
Ich zitiere – mit Genehmigung des Präsidenten -
„Drohen weiteren NRW-Städten Fahrverbote? Nach der richterlichen Entscheidung, nach der in Aachen ab 1.1.019 Fahrverbote ausgesprochen werden, haben wir Grüne im Landtag für morgen, 10 Uhr, eine Aktuelle Stunde beantragt.“
FAKE NEWS!
Sie behaupten wahrheitswidrig, dass das Verwaltungsgericht Aachen zum 01.01.2019 Fahrverbote verhängt habe. Sie haben heute die Chance verpasst, dies geradezurücken.
FAKT ist:
Das Land muss bis dann neue Luftreinhaltepläne erstellen. Das haben die Bezirksregierungen ohnehin vor.
Ob und inwieweit das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen mit dem Aktenzeichen - 6 K 2211/15 - vom 08. Juni 2018, zu dem wir bislang nur eine Pressemitteilung kennen, Bestand haben wird wissen wir heute nicht.
Es ist nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen.

Was wir aber Dank der Recherche großer Zeitungen ziemlich genau wissen ist, mit welchem Kläger wir es vorliegend zu tun haben.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe im März 2017 als – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –

„ein von Abmahnungen lebender Interessenverein“.

In einem Artikel der FAZ am 25.Juli 2017war wie folgt zu lesen:
„Das Brot-und-Butter-Geschäft sind Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen, die Umweltschützer sind dadurch finanziell in der Lage, Klagen gegen Landesregierungen oder Konzerne zu führen.
Im Jahr 2014 nahm die Umwelthilfe mit den Verbandsklagen 2,32 Millionen Euro ein, das waren 1265 Abmahnungen und 438 Gerichtsverfahren – insgesamt ein Drittel des Etats.“
Und weiter heißt es dort:
„Eine den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisation, die Deutsche Umwelthilfe, klagte gegen das Land Baden-Württemberg, genauer: gegen die Umweltpolitik des Grünen-Verkehrsministers Winfried Hermann.

Grund des Streits: Die Umwelthilfe fordert deutliche Nachbesserungen im Luftreinhalteplan für Stuttgart und ein generelles Diesel-Fahrverbot auch für Euro-6-Fahrzeuge.

Hermann, ein linker Grüner, nennt diese Forderung „absolut überzogen“.

Seit 2005 hat die Umwelthilfe gegen sechzehn deutsche Städte wegen des Verstoßes gegen Umweltauflagen geklagt.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling von der SPD, zugleich Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, nennt das Vorgehen der Organisation „infam“ und „intransparent“.

„Letztlich betroffen von den Klagen ist die Krankenschwester mit ihrem kleinen Diesel-Pkw.

Die Deutsche Umwelthilfe sucht sich das schwächste Glied in der Kette aus, deshalb klagt sie gegen Städte“, so Ebeling.

Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.

Andere Unterstützer sind etwa der Bio-Lebensmittelhersteller Rapunzel Naturkost, Gelsenwasser oder die Brauerei Krombacher.

Dubiose Geldströme gehören seit Jahren zur DUH.

Als der Verein für das Dosenpfand kämpfte, sponserte das Recyclingunternehmen Tomra die Kampagne mit bis zu 50.000,00 € Euro jährlich.

Die Norweger sind Marktführer bei Pfandautomaten.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Meine Damen und Herren,
eine ganz neue Facette bekommt die Debatte um die Dieselfahrverbote nach der Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.06.2018.
Unter der Überschrift „Fahrverbote in Köln anfechtbar“ ist zu lesen – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger haben ergeben, dass das Landesumweltamt fast alle Anlagen (gemeint sind die Messstellen) in Köln dicht am Fahrbahnrand positioniert hat, obwohl das Gesetz es zulässt, die Geräte in einem Abstand von bis zu zehn Metern aufzustellen.
In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Griechenland, wird der großzügige Spielraum hingegen ausgenutzt.
Die Luftqualitätsrichtlinie der EU fordere „ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen“, sagte der Rechtswissenschaftler Wolfgang Durner von der Universität Bonn.
Die Zeitung kommt daher zu folgenden Schluss:
Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer dagegen juristisch vorgehen.
Die Messstationen mit den höchsten Stickoxidwerten in Köln — am Clevischen Ring in Mülheim, an der Justinianstraße in Deutz und an der Aachener Straße in Weiden — befinden sich lediglich 66, 55 und 80 Zentimeter vom Fahrbahnrand entfernt.

Die am weitesten von der Straße weg platzierten Anlagen messen hingegen im Jahresmittel stadtweit die niedrigsten Stickoxidwerte.

Hierzu hat sich unsere Umweltministerin klare Worte gefunden.

Alle 128 Messstellen in NRW erneut überprüft werden. Mit der Aufgabe werden externe Gutachter betraut werden.

Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich.

Alle Messstellen müssen zu gleichen Bedingungen aufgestellt werden, um eine Vergleichbarkeit herzustellen.

Auch die Verkehrsministerkonferenz hat im April in Nürnberg zu Punkt 4.2 der Tagesordnung:

Luftreinhaltung b) Valide NO2-Messungen als Grundlage für rechtssichere Luftreinhaltepläne

die Anregung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass die Validität von Standorten von Messstellen gemäß den europäischen Vorgaben überprüft werden soll, begrüßt.

Die geforderten objektiven Belastungswerte sind entscheidend für die erforderliche Rechtskonformität der Luftreinhaltpläne.

Die Verkehrsministerkonferenz bittet, dass die angekündigte Überprüfung in allen betroffenen Ländern nach gleichen Maßstäben durchgeführt wird.

Und last but not least:

Selbst der Berater der Deutschen Umwelthilfe, Herr Dr. Axel Friedrich hat im Rahmen der Anhörung im Landtag am 12. April 2018 zugestanden, dass – ich zitiere -

„Für mich ist ganz klar, dass man auch in NRW manche Messstellen falsch aufgestellt hat. Ich kenne eine Reihe von Stationen, die nicht korrekt aufgestellt worden sind, was zum Teil daran liegt, dass man örtliche Probleme hat, keine Stromversorgung und was sonst alles.“
Das kann doch bitte schön nicht sein!
So wie es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Automobilhersteller sein muss, die Eigenschaften der PKWs, die sie den Kunden zugesagt haben, sicherzustellen, geht es auch für die Politik darum, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.
Wir müssen den 13 Millionen Dieselfahrern in diesem Land die rechtliche und finanzielle Sicherheit geben.
Das machen wir besser als mit Plaketten und Verboten.
Letztere wollen wir vermeiden. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das mit anderen Maßnahmen zu erreichen.
Die Devise lautet: keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen, und zwar konkret und schnell.