Anrede
die Zukunft der Partnerschaft in Europa und die weitere Verbesserung der Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind für Nordrhein-Westfalen von im-menser Bedeutung. Lieber Kollege Johannes Remmel, ich erinnere mich noch an ihren Wortbeitrag im Januar-Plenum – es ging damals um den CDU/FDP-Antrag mit dem Ziel, die Vernetzung mit den Niederlanden und mit Belgien in puncto Arbeitsmarkt/Hochschulen zu verbes-sern. Sinngemäß sagten sie, es sei nicht notwendig zu repetieren oder einen künstlichen Gegensatz aufzubau-en, wenn man einer Meinung ist. Ich zitiere Sie mit Er-laubnis des Präsidenten: „Deshalb kann ich an dieser Stelle nur die Unterstützung meiner Fraktion für den An-trag signalisieren.“

Das gilt heute auch für meine Fraktion in Bezug auf den vorliegenden Antrag. Es ist ein wertvolles Signal, dass die gemeinschaftliche Initiative diesen grundsätzlichen Konsens heute verdeutlicht - gerade angesichts der ak-tuellen europäischen Herausforderungen.
Im Namen meiner Fraktion danke ich daher für die Initia-tive der SPD.
Substanziell ist der Antrag breit aufgestellt: Mit der Her-anführungshilfe, mit dem ÜLG-Programm – also der Möglichkeit der Kooperation mit Ländern und Gebieten in Übersee. Worauf es uns ankommt – deshalb sind wir dem Antrag gerne beigetreten – ist ganz besonders der Rückhalt für unsere Kooperation mit unseren Nachbarn, die Europäische Territoriale Zusammenarbeit – die Inter-reg-Programme – die „Connecting Europe“-Fazilität, die Good Practice-Strategie für den Abbau von Hürden in Recht und Verwaltung.

Der heutige Antrag setzt genau das fort, was uns die Partner in den Euregios im Rahmen unserer Februar-Anhörung dankbar bestätigt haben: Die grenzüberschrei-tende Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Nachbarländern ist wieder deutlich mehr in den Fokus gerückt.
Wir haben aber auch erfahren, wo es hakt. Dazu haben wir wertvolle Rückmeldungen erhalten: aus den vier Eu-regios, von unseren Industrie- und Handelskammern, dem DGB oder der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Hier müsste ich noch etliche an-dere nennen. Gerade die Stellungnahme aus Ostbelgien – unsere Partner in dem Interreg-Programm der Euregio Maas-Rhein – hat die Bedeutung und die Herausforde-rung für Interreg deutlich betont: für die gesellschaftliche und gebietsbezogene Gemeinschaft, für die Wirtschafts-fähigkeit. Mit dem Votum für die Vereinfachung der Inter-reg-Prozeduren, für die Förderung von Mikro- bzw. Peop-le-to-People-Projekten.

Diese klaren Erkenntnisse, diese Sachkunde hätte man natürlich noch gut mit in die Antragsbegründung aufneh-men können. Wir müssen uns ferner die 25 Hindernisse der „Cross-Border-Review“ genau ansehen. Wir müssen Sie aber nicht kritiklos übernehmen, weil wir viele Auslö-sezentren genauer kennen, auf den unterschiedlichen Regierungs- und Behördenebenen.

Auf dieser Grundlage tragen wir diesen gemeinsamen Antrag mit und unterstützen damit auch die Landesregie-rung. Im Kontinuum unserer bisherigen Anträge für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Freunden – für den Zusammenhalt, den Ausbau der strukturellen Verknüpfungen, die Vernetzungen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Hochschulen, den Ausbau der Privilegierten Partnerschaft mit der BeNeLux-Union.

Wichtige Zielsetzungen bleiben die „bessere Interreg-Governance“, die Effizienz der öffentlichen Verwaltungs-stellen, die Anpassung der Dachverordnung an die Inter-reg-Programme und an die Funktionsweise der einzigen Prüfbehörden, die Erleichterung der Vorfinanzierung für die Begünstigten. Die Instabilität der gemischten Grenz-InfoPunkt-Finanzierung unterstreicht den Handlungsbe-darf.

Der Unterstützung der Innovation und der KMU’s attes-tiert der Verordnungsvorschlag der Kommission große Ausstrahlungseffekte.

Gerade dieses Plus betont unsere Landesregierung – im Kreis der Länder, an der Seite des Bundes und gegen-über den europäischen Institutionen. Denn ein gemein-sames Werben für die erfolgreiche Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG ist vielversprechend. Dabei müssen wir aber regelmäßig den konkreten Mehrwert und die Verbesse-rungen für die Menschen in unseren Ländern darstellen und unterstreichen.
Weiterhin ist „mehr Sicherheit in Europa“ eine für uns wichtige thematische Konzentration. Die Fortsetzung des Erfolgs des gemeinsamen deutsch-niederländischen Po-lizeiteams, GPT, die Aktualisierung der grenzüberschrei-tenden Ermittlungsgruppen und andere Formen der poli-zeilichen Zusammenarbeit.

Schließlich ist die vitale Perspektive für „Connecting Eu-rope“ sehr wichtig. Zwei der neun Korridore des Transeu-ropäischen Verkehrsnetzes gehen durch NRW. Nord-rhein-Westfalen ist gleichzeitig von den horizontalen Schwerpunkten dieses Verkehrsnetzes betroffen, zum Beispiel bei der Verkehrstelematik oder dem Schienen-verkehrsmanagement. Im aktuellen Zeitraum werden Maßnahmen in NRW in dreistelliger Millionenhöhe aus „Connecting Europe“ gefördert.

Der Vorschlag der Kommission, die Ausstattung gegen-über den jetzigen Zeitraum um 47 Prozent zu erhöhen – mit den Fächern Verkehr (30,6 Mrd. EUR), Energie (8,7 Mrd. EUR) und Digitales (3 Mrd. EUR) – weist eine le-bendige Perspektive, die wir für uns verhandeln wollen.

Dazu freuen wir uns auf ein weiteres gemeinsames, en-gagiertes Vorangehen.
Vielen Dank.