Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist ein guter Tag für NRW, vor allem aber für die Menschen in unserem Land. Denn seit Anbeginn der mobilen Kommunikation ärgern sich Nutzer über abbrechende Gespräche oder über mangelnde mobile Datenversorgung.

Ein guter Tag ist es deshalb, weil endlich eine Landeskoalition dieses Thema aufgreift und mit der Landesregierung konsequent umsetzt.

Ich freue mich daher lieber Minister Pinkwart, dass Sie die Nöte der Menschen erkannt haben, ernst nehmen durch den Mobilfunkpakt den Koalitionsvertrag konsequent und zügig umsetzen. Dafür herzlichen Dank.

Durch den Mobilfunkpakt verpflichten sich die beteiligten Mobilfunkanbieter bis zum Jahr 2020 1.350 Mobilfunkstandorte neu zu errichten und 5.500 zu modernisieren. Dies begrüßen wir außerordentlich, denn NRW kann somit eine Blaupause für die gesamte 5G-Zukunft Deutschlands werden.  

Wir alle kennen die Situation, wenn wir im Auto fahren und Gespräche so oft abbrechen, dass wir uns entschließen von zu Hause aus nochmal anzurufen
oder wir ärgern uns, dass wir lange Ausführungen machen, obwohl der Gesprächspartner schon verloren gegangen ist.

Auch bei Konferenzen müssen wir uns nach draußen bewegen, um Gesprächsfähig zu sein. Das mag in diesen Tagen angenehm sein, im Winter oder bei Regen ist es das nicht.

Ganz zu schweigen vom ländlichen Raum, wo teilweise ganze Straßenzüge abgehangen sind von mobiler Telefonie. Dort, wo weder schnelles Internet, noch mobile Daten, noch mobile Telefonate möglich sind, ist jeder Tag ohne Netzabdeckung eine Tortur.

Im vergangenen Jahr wurden gut doppelt so viele Daten über Mobilfunknetze übertragen, als noch 2016 – laut Bundesnetzagentur stieg der Datentransfer auf 1,4 Milliarden Gigabyte.
Die Not der Menschen wird also jedes Jahr größer

Gerade in den ländlichen Räumen sind die Bürgerinnen und Bürger auf ein stabiles Mobilfunknetz als Grundlage der mobilen Kommunikation und der Nutzung des Internets angewiesen.
Junge Leute die eine Familie auf dem Land gründen wollen oder Familien die wieder zurück aufs Land ziehen möchten, fragen immer eines zuerst:
Es ist nicht
die Schulsituation vor Ort
Es ist nicht
die Anbindung der öffentlichen Verkehrsmittel?
Nein! Die erste Frage ist:
Haben wir und unsere Kinder eine ausreichende Versorgung rund um den Mobilfunk und das Internet

Dies betrifft auch die Wirtschaft rund um die „Hidden Champions“ in den ländlichen Regionen. Da dürfen Gütertransporte künftig nicht daran scheitern, dass 5G noch nicht genügend ausgebaut ist und deshalb nicht autonom gefahren werden kann.

Und genau diese Sorgen nimmt die NRW Koalition auf, genau hier setzt endlich eine Landesregierung an nimmt die Probleme der Menschen auf und beginnt endlich mit der Lösung dieser Probleme.

Unser hier eingebrachter Antrag ist daher eine passende  Ergänzung zum gerade verhandelten Mobilfunkpakt.

Wir wollen darauf achten,
- dass durch Kleinzellen-Standorte die Abdeckung der Mobilfunkzellen verbessert wird,

- dass überprüft wird, ob Mobilfunkstandorte auf geeigneten Landes- und Kommunalliegenschaften zur Verfügung gestellt werden können,

- dass die Daten der Ausbaufortschritte sollen zugänglich gemacht werden

- dass die Lizenzvergabe durch die Bundesnetzagentur begleitet und zeitnah eingefordert wird

Ganz entscheidend ist aber, dass wir die Auflagen so gestalten, dass die Mobilfunklöcher gestopft werden.

Dies schaffen wir, indem wir bei der Versteigerung der künftigen Lizenzen nicht auf Einnahmenmaximierung achten, sondern nach den ambitioniertesten Ausbauverpflichtungen vergeben werden.

Es darf künftig beim Ausbau nicht um Einwohnerzahlen oder Haushalte gehen, sondern wieviel Nutzer entlang der Zellen unterwegs sind.

Unser Antrag in Verbindung mit dem Mobilfunkpakt zeigt, wie konsequent und fortschrittlich die große gesellschaftliche Herausforderung rund um das Thema Digitalisierung angepackt werden kann. Dies haben wir, als CDU und FDP, in unserem Koalitionsvertrag festgelegt und dies setzen wir konsequent um. 

Wir machen NRW für die Zukunft, fit für Wachstum und Wohlstand und laden alle Fraktionen herzlich dazu ein an diesem Fortschritt mitzuwirken.