In einem Pressegespräch der SPD-Fraktion ging es heute um Respekt für unsere Rettungskräfte. Dazu erklärt der CDU-Innenpolitiker, Thomas Schnelle:

„Die CDU steht für Respekt für unsere Polizei und unsere Rettungskräften. Die Gewalt und die Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und Helfer nehmen zu und das werden wir auch in Zukunft aktiv bekämpfen.

Das Thema ist wichtig. Die Tatsache, dass es der SPD erst jetzt in der Oppositionsrolle wieder einfällt zeugt entweder von massivem Gedächtnisverlust oder dem Streben nach Aufmerksamkeit.

Bestes Beispiel ist die in der damaligen Regierungserklärung vollmundig angekündigte „Woche des Respekts“, die jährlich stattfinden sollte und dann vier Jahre nach Amtsantritt, nach mehreren Anträgen der CDU im Plenum und kurz vor der Wahlniederlage noch schnell auf die Agenda gesetzt wurde. Wertschätzung sieht anders aus!

Nur um einige Fakten zu dem Thema zu nennen: Schon vor Jahren hat die CDU in Nordrhein-Westfalen eine Verschärfung des Gesetzes gegen Gewalt gegen Rettungskräfte gefordert. Im Jahr 2017 hat der Bundestag ein solches Gesetz beschlossen. Mittlerweile drohen bei Gewalt gegen Rettungskräfte bis zu fünf Jahre Haft (§115 StGB).

Seit wir Regierungsverantwortung übernommen haben, setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: „Wertschätzung und Respekt für die Polizei“ und für diejenigen, die uns schützend und helfend zur Seite stehen. Wir haben die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft und die Ausrüstung und personelle Aufstellung der Beamten deutlich verbessert. Der Innenminister steht in engem Kontakt mit den betroffenen Berufsgruppen, die im Einsatz von Gewalt bedroht sind. Erste Ergebnisse einer Studie vom Jahresanfang werden derzeit gemeinsam mit den Einsatzkräften aufgearbeitet um zu sensibilisieren und es einfacher zu machen, Respektlosigkeiten und Gewalt zu melden.

Ein zentrales Anliegen dieser Regierungsfraktion ist es, die Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen zu stärken und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen – und das jeden einzelnen Tag und nicht nur eine Woche im Jahr oder dann, wenn es gerade auf den Plan passt.“