Sehr  geehrte/r  Herr/Frau  Präsident/in, 
liebe  Kolleginnen und Kollegen,

unsere Straßen in NRW, insbesondere die Bundesstraßen und Autobahnen, sind einer andauernden hohen Belastung ausgesetzt.
Täglich befahren durchschnittlich über 61.000 Lastwagen und PKW die Autobahnen im Land.  Damit liegen wir 22 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Und somit wird ein Fünftel der gesamten Fahrleistung Deutschlands in NRW erbracht.

Gerade aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Straßen in NRW aus verlässlichem und geprüftem Material gebaut werden und kein Material zum Bau verwendet wird,
welches noch nicht einmal über eine längere Zeit getestet wurde.

Grundsätzlich begrüßen wir Innovationen und neue Anwendungen im Straßenbau. Einige innovative Ideen werden bereits angewandt.
Hier ist das Testgelände am Autobahnkreuz Köln-Ost auf der A4 zu nennen. Dort wird der Einsatz neuer Maschinen, Verfahren und Werkstoffe getestet.

So sind wir uns wohl mit allen Parteien auch einig, dass wir lange Baustellenzeiten und Staus wegen Reparaturarbeiten wenn möglich vermeiden wollen. Also dürfen bei der Qualität,
der Nachhaltigkeit und der Langlebigkeit keine Kompromisse gemacht werden. Und genau bei diesem Punkt zeigt uns der AfD Antrag wieder einmal, dass von den Abgeordneten der AfD Fraktion
nicht bis zum Ende gedacht wurde und Fakten verschwiegen werden. Denn Nachteile und Risiken des aus Kunststoff recycelten Straßenbelags werden vollkommen ausgeblendet.

Das Pilotprojekt in den Niederlanden, das von der AfD als innovatives Beispiel angesprochen wird, befindet sich erst in der Testphase. In diesem Monat startete das erste Pilotprojekt.
Ein Fahrradweg in Zwolle. Die Länge beträgt 30 Meter. Der zweite Test-Radweg folgt im November.

Nun wollen Sie von der AfD Fraktion, dass wir in NRW ebenfalls Pilotprojekte beginnen. Halten Sie es nicht ebenfalls für sinnvoller, dass man die Pilotprojektphase in den Niederlanden
erstmal abwartet und sich die Auswertung anschaut, bevor man mehrere Pilotprojekte gleichzeitig startet?

Einige wichtige Fragen sind noch nicht geklärt.

Wie brandbeständig ist der recycelte Kunststoff? Die aus Kunststoff gefertigten Straßenbauteile sollen eine Temperaturbeständigkeit von -40 bis +80 Grad Celsius aufweisen.
Bei einem Fahrzeugbrand können die Temperaturen auf über 850 Grad Celsius steigen. Dadurch kann es zum Verbrennen des Kunststoffes und zu einer Entwicklung von
sehr umweltschädlichen und giftigen Dämpfen kommen.

Wie beständig ist der Werkstoff gegenüber UV Strahlen?
Wie wir alle wissen, wird Kunststoff durch UV-Strahlen porös und somit brüchig.

Welcher Plastikmüll kann für die Verarbeitung genutzt werden und welcher nicht?
Wie griffig ist die Oberfläche?
Kann es bei Nässe zu einer erhöhten Rutschgefahr kommen?
Oder reicht das Einarbeiten von rutschhemmenden Substanzen aus?

Wie langlebig ist das Material bei starker Nutzung?
Wie sieht es mit den Sicherheitsaspekten aus?

Wie Sie sehen, wirft das Thema noch sehr viele Fragen auf. Zudem ist der Recyclingprozess sehr aufwendig und somit ist auch die Umsetzung sehr schwierig.

Lassen Sie uns beobachten, was der Praxistest in den Niederlanden ergibt. Der Radweg in Zwolle wurde mit mehreren Sensoren, die die Temperatur,
die Belastung und die Nutzung messen, ausgestattet.

Wenn es bereits auf Fahrradwegen zu Schwierigkeiten kommen sollte, wissen wir, dass der recycelte Kunststoff sich für Autobahnen nicht eignet. Und wenn sich doch alles positiv entwickelt
und das Material den Praxistest besteht, dann können wir immer noch entscheiden, ob diese Variante auch eine Option für NRW ist.

Wir sollten den Ergebnissen dieses Pilotprojekts nicht vorgreifen. Der AfD Antrag sieht vor, bereits jetzt das Projekt als geeignete Maßnahme zur Steigerung der Recyclingquote bei Kunststoffen
und der Digitalisierung des Straßenverkehrs anzuerkennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten das Projekt weiter verfolgen und plädieren daher für eine Überweisung des Antrags an den Verkehrsausschuss.