Anrede Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz klingen auf den ersten Blick sehr gefällig. Flächendeckendes 5G Netz und Gesamtstrategie Mobilfunk sowie Glasfaser. Wer wollte da widersprechen?

Schaut man in die Details, ergibt sich ein anderes Bild. Deutschlandweit stehen heute etwa 70 Tausend Mobilfunkmasten. Weil 5G nur über sehr kurze Distanzen funkt, müssten für flächendeckendes 5G laut Experten viele 10 Tausend neue Mobilfunkstationen hinzukommen. Wir kennen lange Genehmigungsverfahren und die Reaktionen der Bürger, bei denen ein solcher Mast vor das Haus soll.

Und die Kosten: Telefonica schätzt die Kosten für ein flächendeckendes 5G Netz auf 70 Mrd. Euro.
Die Wirtschaft fordert eine sehr schnelle Umsetzung, damit Industrie 4.0 bei uns stattfinden kann. Zu den enormen Kosten muss es also auch noch schnell gehen:
-Verteuerung des Materials,
- Engpässe bei den Bauunternehmen - alles das sind Probleme, die wir vom Breitbandausbau kennen und die man lösen muss!

Gerade gestern sagte die Bundeskanzlerin, dass man vernünftige Lösungen finden muss, um staatliche Förderung mit privater Investitionskraft zu verbinden. Nur so können die schwierigen Herausforderungen auch zügig gemeistert werden.

Wir müssen pragmatisch vorgehen, denn es muss schnell gehen und bezahlbar sein. Das viel zitierte local Roaming ist da eine von mehreren Lösungen auf dem Tisch.

Es braucht aber gerade im ländlichen Raum einen Ausbau-Dreiklang aus 5G, LTE und guter Sprachtelefonie.

Und was die Vorschläge von Mecklenburg-Vorpommern zu einer Gesamtstrategie angeht, kann ich für NRW nur beruhigen. Wir sind in NRW bereits seit fast einem Jahr auf einem sehr guten Weg. Wirklich Schade, dass Ihnen das entgangen ist.

Unter der Federführung unseres Wirtschaftsministers Prof. Dr. Pinkwart hat die Landesregierung im Juni 2018 mit den drei führenden Telekommunikationsunternehmen in NRW den sogenannten „Mobilfunkpakt“ beschlossen. Ziel dieses bundesweit ersten Zusammenschlusses von Politik und Netzbetreibern ist sowohl die Verbesserung der Mobilfunkversorgung -- als auch der Ausbau der 5G-Netze. Bestehende Versorgungslücken werden geschlossen und NRW zum Leitmarkt der nächsten Mobilfunkgeneration 5G gemacht werden.

Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone haben sich auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2020 rund 1.350 neue Mobilfunkstandorte zu errichten und circa 5.500 Mobilfunkstandorte zu modernisieren.  – Wir setzen bereits um, was sie fordern.

Diese Zusagen sind in Umsetzung, die vor uns liegenden Aufgaben sind damit zwar noch nicht abgearbeitet. Dennoch ist dies insbesondere im Hinblick auf die jahrelangen Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung ein unglaublicher Erfolg!

Auch mein Wahlkreis, eine sehr ländliche Region, für die Funklöcher salopp gesagt „schon zur Tagesordnung gehören“, profitiert von dem Mobilfunkpakt: In zwei Gemeinden hat Vodafone bereits 5G-Mobilfunktechnologien installiert und in Betrieb genommen. Erste kleine Funklöcher wurden bereits gestopft.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr als nur eine ausreichende Mobilfunknetzabdeckung; es ist ein Zugewinn an Lebensqualität. Da erlebt man Ergebnisse aus der Politik konkret. Daran werden wir auch künftig weiter anknüpfen.

Und – meine sehr verehrten Damen und Herren – dies noch zum Schluss: Wir warten nicht auf Bundesmaßnahmen; wir schreiten innovativ voran. Wir hier in NRW setzen deutschlandweit Akzente, was den Mobilfunknetzausbau angeht! Wir geben Gas beim Breitbandausbau und lassen uns bei 5G nicht überholen. Lehnen sie sich getrost zurück, liebe AfD-Fraktion, die Fahrt hat längst begonnen, auch wenn Sie es nicht bemerkt haben. Sie sind bei der NRW Koalition in guten Händen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!