Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Sprache, Bildung, Arbeit, Werte – das sind die vier Säulen einer gelingenden Integration in unsere Gesellschaft. Auf diese vier Säulen baut die NRW-Koalition für eine erfolgreiche Integrationspolitik auf und diese wollen wir kontinuierlich erfolgreich weiterentwickeln. Dazu habe ich mich in der Vergangenheit schon ausgiebig geäußert.
Neben der Diskussion, welche Werte wir ausleben/ausleben wollen, gehört dazu auch ganz klar die Vermittlung unserer Rechtsordnung: Nicht nur der Einblick, wie wir zusammenleben, sondern nach welchen Regeln wir zusammenleben. Regeln, ohne die ein Gemeinwesen nicht existieren kann.

Unter diesem Dach ist auch der Verbraucherschutz ein wichtiger Teil der Orientierung. Der Verbraucherschutz, vertreten u.a. durch die Verbraucherschutzzentrale, ermöglicht die Aufklärung über den Verbraucheralltag, Konsum und damit verbunden auch die Warnung vor möglichen Fehlnutzungen, Gefahren und Betrugsmaschen – und zwar für jeden. Nicht jedem Menschen sind die möglichen Auswirkungen, Folgen und Gefahren im Verbraucherbereich klar.
Eine Zielgruppe sind dabei Flüchtlinge und Migranten, die eine Anleitung zur Orientierung benötigen.
Diese Orientierung in Deutschland soll zunächst durch erfolgreichere Sprach- und Integrationskurse gewährleistet werden. Um die Erfolgsquote der Kurse zu forcieren, ist die Umstrukturierung dieser Kurse ein Anliegen der NRW-Koalition. Hieran arbeiten wir derzeit, wie alle Anwesenden wissen.
Damit alle Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen verstärkt und optimiert werden können, wird derzeit die Integrationsstrategie 2030 erarbeitet. Diese zielt darauf ab, eine aktivierende und vor allem gelingende Integration zu gewährleisten. Sie setzt einen Anfang der Integrationsleistungen und ein Ziel voraus. Sie bündelt alle erfolgreichen Maßnahmen, Projekte und Förderprogramme und weist somit einen zielführenden Weg in unsere Gesellschaft. Eine solche Integrationsstrategie beschäftigt sich mit allen Facetten des gesellschaftlichen Lebens und unseres Rechtssystems. Hierzu wird auch der Verbraucherschutz eine entsprechende Berücksichtigung bei der Arbeit des Integrationsbeirates finden.
Denn: Es liegt auf der Hand, dass Migranten und Flüchtlinge nicht ohne weiteres wissen, wie man sich in Deutschland zurecht findet. Bei wem schließe ich z.B. einen Stromvertrag, was muss ich beim Abschluss eines Leasing- oder Handyvertrags beachten? Migranten und Flüchtlinge können ein leichtes Opfer von Vertragsfallen oder Betrügereien werden. Das liegt zum einen an fehlenden Deutschkenntnissen oder auch an unübersichtlichen Angeboten und Vertragswerken. Deshalb beschäftigt sich die Verbraucherzentrale in NRW um Flüchtlinge und ihren Schutz als Verbraucher. Sie leistet hier hervorragende Arbeit. Durch Einführungs- und Informationsangebote schafft die Verbraucherzentrale Einblick in den Konsumalltag. Sie stellt Vorlagen bereit und bietet Assistenz über YouTube-Tutorials in deutscher oder englischer Sprache sowie auf Arabisch und Farsi.
Ein erfolgreiches Projekt in diesem Reigen ist unter anderem „Get in! Integration von geflüchteten Menschen in den Konsumalltag“ als Beratungsangebot der Verbraucherzentrale NRW. Das Projekt wird durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gefördert und richtet sich an Flüchtlinge und an Multiplikatoren – Ehrenamtliche, Hauptamtliche oder auch DaZ-Lehrkräfte.
Die NRW-Koalition unterstützt die Verbraucherzentralen mit ihren vielfältigen Angeboten. Zuletzt haben wir seit Übernahme der Regierungsverantwortung die Mittel für die Verbraucherzentralen bedarfsgerecht weiter erhöht . Diese Mittel dienen somit auch dem Verbraucherschutz für Flüchtlinge. Die Verbraucherzentrale ist ein verlässlicher Partner des Landes und unterstützt in den Kommunen die Integrationsbemühungen unter anderem auch in Sachen Verbraucherschutz. Dies soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
Die Integrationsstrategie wird sich mit allen Facetten der Gesellschaft, der Gesetze und der gemeinschaftlichen Werteorientierung beschäftigen. Sie wird Maßnahmen aufzeigen, erfolgreiche Projekte fortsetzen und zuvor evaluieren. Kurzum: durch die Strategie soll ein Einfinden in unsere Gesellschaft ermöglicht, unser Rechtssystem – hierzu zählt auch der Verbraucherschutz – verdeutlicht und die gelingende Integration gewährleistet werden. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD ab und verweisen auf unsere Ansätze.
Vielen Dank.