Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhalbe der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, individuelle Mobilität für alle zuverlässig und unkompliziert zu gewährleisten und die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Unser Anspruch als NRW-Koalition ist nicht, den Menschen in Nordrhein-Westfalen vorzuschreiben welches Verkehrsmittel sie nutzen sollen. Wir verfolgen vielmehr das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst bedarfsgerechte, sanierte und modernisierte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Die Menschen sollen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden, welches Verkehrsmittel für sie das geeignetste ist und welches sie für ihre Zwecke nutzen wollen.

Die Verkehrspolitik der NRW-Koalition basiert damit auf einem ideologiefreien und nutzerorientierten Ansatz. Dies ist der entscheidende Unterschied zur rot-grünen Vorgängerregierung.

Die Nahmobilität spielt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Rolle.

Nahmobilität spielt sich im direkten Wohn-, Arbeits- und Lebensumfeld der Menschen ab.

Nahmobilität ist ein elementarer Faktor des gesellschaftlichen Zusammenlebens, denn Mobilität bedeutet Freiheit, Flexibilität und Lebensqualität.

Dies gilt für das Leben in urbanen und ländlichen Räumen gleichermaßen.

Mobil zu sein, bedeutet, am täglichen Leben teilzunehmen, zur Schule oder Arbeitsstelle zu fahren, Freunde und Verwandte zu besuchen, Einkäufe zu tätigen, Arzttermine wahrzunehmen und die eigene Freizeit zu gestalten.
Meine Damen und Herren,

alle Formen der Nahmobilität fördern die Gesundheit der Menschen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.

Die entscheidende Grundlage dafür ist eine gut ausgebaute und funktionsfähige Infrastruktur.

Aus diesem Grund haben wir als NRW-Koalition den Ansatz zur Förderung der Nahmobilität in den letzten beiden Jahren sukzessive erhöht und werden den eingeschlagenen Weg in Zukunft auch konsequent fortsetzen.

Im Vergleich zur Zeit der rot-grünen Regierungsverantwortung stehen heute rund 38 Prozent mehr Mittel im Haushalt für Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nahmobilität zur Verfügung.

Im Jahr 2018 wurden mit dem „Aktionsplan Nahmobilität“ 118 neue Vorhaben zur Förderung der kommunalen Nahmobilität durch das Land NRW unterstützt.

In diesem Jahr sind weitere 145 neue Projekte hinzugekommen. Diese erste Zwischenbilanz der Verkehrspolitik der NRW-Koalition kann sich sehen lassen.
Meine Damen und Herren,

zur Unterstützung der unterschiedlichsten Formen der Nahmobilität wollen und werden wir neben dem Ausbau des Gesamtnetzes auch weiterhin systematisch Lücken im Radwegenetz des Landes schließen.

Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, weil dem Radwegenetz als eine wichtige infrastrukturelle Grundlage von Nahmobilität eine besondere Bedeutung zukommt.

Wichtig ist für uns dabei auch die weitere Unterstützung von Bürgerradwegeprojekten, die vor allem im ländlichen Raum durch bürgerschaftliches Engagement entstehen. Seit 2005 konnten durch die Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Landesbetrieb Straßen.NRW bereits über 300 km Bürgerradwege gebaut werden. Daran wollen wir in Zukunft anknüpfen.

Meine Damen und Herren,

um die Nahmobilität in unserem Land zukunftsfähig ausgestalten zu können, bedarf es unter anderem der systematischen Konzeption eines landesweiten Radwegenetzes, die auf Grundlage regionaler Analysen erstellen werden muss.

In der kommenden Woche - am Weltfahrradtag - wird die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ihre gesammelten Unterschriften hier in Düsseldorf übergeben.

Wir unterstützen den Einsatz der Volksinitiative und bitten die Landesregierung, die Vertreter der Initiative bei der erforderlichen Weiterentwicklung des „Aktionsplanes Nahmobilität“ einzubinden.

Ein für uns als NRW-Koalition weiterer wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang auch die Novellierung der „Förderrichtlinie Nahmobilität“ unter den in unserem Antrag formulierten Kautelen.

Meine Damen und Herren,

mit der Zustimmung des Bundesrates zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am vergangenen Freitag und den weiter steigenden Verkaufszahlen von E-Bikes und Pedelecs wird sich deren Nutzerkreis ändern.

Verkehrssicherheitsbelange, insbesondere die von Kindern und Senioren müssen daher weiter in den Blick genommen werden.

In diesem Sinne setzen wir uns mit unserer Antragsinitiative für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der entsprechenden Verordnung ein.

Meine Damen und Herren,

ich freue mich auf die Beratungen unseres Antrags im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.