Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ökologie ist in diesen Tagen politisch das Wort der Stunde. Vieles dreht sich darum, wie wir unsere Gesellschaft, unser Leben, nachhaltiger aufbauen und organisieren können. Nachrichten zum Rückgang der Artenvielfalt oder zur steigenden Klimaerwärmung schrecken nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf.

In diese Stimmung stößt auch der vorliegende Antrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert, die ökologische Landwirtschaft stärker zu fördern. Bäuerinnen und Bauern, die Ökolandbau betreiben, verpflichten sich rechtlich dazu, beispielsweise keine synthetisch hergestellten Pflanzenschutzmittel oder Mineraldünger zu verwenden. Nur wer die von der EU vorgegebenen gesetzlichen Kriterien erfüllt, darf ein Produkt auch als „Bio-Produkt“ verkaufen.

So weit, so bekannt. In ihrem Antrag vergleichen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, den Anteil des Ökolandbaus in NRW mit dem der anderen Bundesländer.
Dabei verkennen Sie aber total, dass es in den Länder auch völlig unterschiedliche landwirtschaftliche Strukturen gibt.

Auf benachteiligten Standorten, wie beispielsweise bei einem Weinbauern im Saarland, einem Milchviehbetrieb in der Hocheifel, oder auf einem Grünlandstandort im Hochsauerland, ist es natürlich leichter, auf Öko umzustellen. In ertragreichen Veredelungsregionen im Münsterland oder in Ackerbauregionen, etwa in der Soester Börde oder in der Köln-Aachener Bucht fällt es hingegen deutlich schwerer.

Den plumpen Vergleich der Bundesländer untereinander zu nehmen, die Landesregierung aufzufordern, mehr zu tun, passt einfach nicht.

Grundsätzlich scheinen Sie auch die Realität der Landwirtschaft zu verkennen. Es ist ja nicht so, dass konventionelle Landwirte nicht nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit arbeiten. Ein Landwirt, der nicht nachhaltig arbeitet, hat ziemlich rasch keine wirtschaftliche Grundlage mehr und sägt am Ast, auf dem er sitzt.

Das Arbeiten nach der guten fachlichen Praxis ist in konventionellen Betrieben genauso Grundlage wie in Öko-Betrieben.

Dass ökologische Landwirtschaft lohnend ist und dass sie gefördert werden soll, daran besteht ja gar kein Zweifel, meine Damen und Herren. Das Land NRW stellt über das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 alleine für die Flächenförderung der Öko-Betriebe rund 133 Mio. Euro bereit. Die Förderprämien wurden ab Mitte 2015 um 20 bis 45 Prozent angehoben. Gegenüber dem Jahr 2015 wurden die Ausgaben für den ökologischen Landbau also fast verdoppelt.

Die CDU-Fraktion steht dazu, die Förderung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU beizubehalten, natürlich auch für den Ökolandbau. Das haben wir auch hier in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP längst bekräftigt. Wir stehen fest an der Seite der Landwirtschaft, egal ob Öko oder konventionell und treten selbstverständlich für eine entsprechende Förderung ein.

Aber es funktioniert nicht, einfach per Antrag die ökologische Landwirtschaft zu stärken. Es ist ganz einfach: Öko- und Bioprodukte sind nun mal teurer. In der Produktion, und im Supermarktregal.

Und bislang spielt für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger der Preis eine wesentliche Rolle bei der Kaufentscheidung, auch bei Lebensmitteln.

Dass Bio-Produkte ein Wachstumsmarkt sind, ist sicher kein Geheimnis. Ein Trend in diese Richtung ist festzustellen, das schreiben Sie ja selbst in ihrem Antrag. 2017 machte der Markt für Biolebensmittel in Deutschland einen Umsatz von circa 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass der bundesweite Markt-Anteil von Bio-Lebensmitteln ungefähr fünf Prozent beträgt. Also ein Nischenprodukt, was von der breiten Masse noch nicht nachgefragt wird.

Unter dem Motto „Die Ware kommt zum Geld“ wird das Angebot der Nachfrage sicher weiter folgen. Wir sollten an dieser Stelle dem Markt ein wenig Vertrauen schenken. Wenn das wirtschaftliche Potenzial des Ökolandbaus angeblich so groß ist, wäre es ein ganz natürlicher Prozess, dass sich die Produktion dem Bedarf anpasst.

Es ist aber keine Lösung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der öffentlichen Verwaltung in den Kantinen überwiegend Produkte aus ökologischer Landwirtschaft anzubieten, die dann auch noch mit einem höheren Preis bezahlt werden müssen.

Wir können ja mal hier bei uns im Landtag den Versuch starten, um zu sehen, wie das tatsächliche Verbraucherverhalten ist.

Mein Eindruck ist jedenfalls, wenn man sich die Schlange an der Essensausgabe anschaut, dass der Renner in der Kantine immer noch Currywurst mit Pommes ist! Also ist Bevormundung sicherlich der falsche Weg und den lehne ich auch prinzipiell ab.

Die Bauern wissen doch selbst am besten, was der Markt verlangt. Wir sollten es ihnen überlassen zu entscheiden, wie sie unsere Lebensmittel produzieren möchten. Ob sie wie bisher konventionell ihre Landwirtschaft betreiben, oder ökologisch. Landwirte sind heutzutage Unternehmer. Die wissen schon ganz genau, was sich für sie lohnt, was sich verkaufen lässt und was sich nicht verkaufen lässt.

Es darf nicht passieren, dass wir wieder einen Keil zwischen konventionelle und ökologische Landwirtschaft treiben. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir diese Zeiten längst überwunden hatten. Eine Förderung von Ökolandbau darf an dieser Stelle nicht auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft gehen.

In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, stehen aber auch durchaus Punkte, über die wir konstruktiv diskutieren können. Beispielsweise die stärkere Gewichtung von Themen des Ökolandbaus in der landwirtschaftlichen Ausbildung.
Anstelle den Fokus auf die Bio-Landwirtschaft zu setzen, schlage ich vor, vielmehr regionale Produktion zu fördern. Regionalität, die Lebensmittelproduktion vor Ort hier in Nordrhein-Westfalen, egal ob konventionell oder ökologisch, das sollte doch das zentrale Thema sein. Denn mir ist eine konventionelle Erdbeere aus der Region tausendmal lieber als eine Bio-Erdbeere aus Übersee.

Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. Ich freue mich daher auf eine hoffentlich konstruktive Debatte im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.