Heute hat der Landtag einem Antrag der NRW-Koalition zum Thema Binnenschifffahrt zugestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Ein intaktes und leistungsfähiges Wasserstraßennetz ist Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist der Transport von Gütern zu Wasser wesentlich umweltfreundlicher, als auf der Straße. Ein Binnenschiff ersetzt 105 20-Tonnen-LKW.
Die Frage, warum sich die rot-grüne Vorgängerregierung nicht um die Infrastruktur der Wasserwege gekümmert hat – sie über Jahre hat verkommen lassen, bleibt unbeantwortet. Mit uns kommt die Mobilität auch in puncto Binnenschifffahrt jetzt massiv in Bewegung. Wir gehen den Sanierungsstau an und setzen uns in Berlin mit Nachdruck für eine Sanierung unserer Schleusen ein. Wir bringen die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter voran, so wie es der Verkehrsminister jetzt schon macht. Das bezieht sich auch auf die für NRW relevanten Häfen in den Niederlanden und Belgien. Die Anbindung von Binnenschifffahrt und Schiene denken wir mit.
Planungsstellen haben Priorität, denn nur mit fähigen und genug Ingenieuren und Planern ist der Sanierungsstau, der uns hinterlassen wurde zu bewältigen. 15 Planungsstellen sind geschaffen worden und wir werden sie schnellstmöglich besetzen. Wir sind zudem in Gesprächen mit dem Bund und es wird als Soforthilfe eine Abordnung von Fachleuten aus anderen Bundesländern geben.
Nordrhein-Westfalen ist Binnenschifffahrtsland Nummer 1 und soll es auch bleiben. Aus leistungsfähigen Wasserwegen resultiert nicht nur eine Entlastung für die Straße, sondern auch für die Umwelt. Beides ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen extrem wichtig.“