Sehr geehrter Herr Präsident/geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ein intaktes und leistungsfähiges Wasserstraßennetz ist Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Seine Nutzung stellt die umweltfreundlichste Form des Gütertransportes dar.
Ein modernes Großgüterbinnenschiff ersetzt 105 20-Tonnen-Lkw und verursacht im Vergleich  dazu lediglich 1/5 an CO2-Emissionen pro Tonnenkilometer. Dennoch wurde die Infrastruktur der Wasserstraßen zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung massiv vernachlässigt!

Unsere Landesregierung hat demgegenüber in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Schifffahrt erste gute Erfolge bei der stärkeren Berücksichtigung unseres Landes erzielt.

Aber, meine Damen und Herren,

vor uns liegen noch viele Aufgaben:

Wir müssen den Sanierungsstau weiter angehen Experten betonten 

- im Rahmen der Anhörung Anfang September-, dass unser Antrag in die – dringend notwendige! Und richtige – Richtung geht.

Auch wenn wir vieles auf den Weg gebracht haben, so sind wir uns der noch zu bewältigenden Aufgaben bewusst. Was meine ich damit?

Das Problem „Niedrigwasser“ müssen wir weiter angehen und Lösungskonzepte erarbeiten.

Ebenso fehlen uns Planer. Personalknappheit ist ein bekanntes und anzugehendes Problem.

Seitens der Industrie wird diese Forderung ausdrücklich unterstützt:

Der „gegenwärtige Verfall“ birgt ein „nicht mehr kalkulierbares Risiko für den Industriestandort NRW“, so der Vertreter des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) Gerd Deimel in der Anhörung.

Allein für die Modernisierung des 1915 bis 1930 gebauten Wesel-Datteln-Kanals fehlen bei den zuständigen Bundesbehörden 42 Stellen. Es drohen jahreslange Verzögerungen.

Es sind dringend mehr Planungskapazitäten nötig. Die wenigen Versuche, sie aufzustocken, waren in der Vergangenheit nur zum Teil erfolgreich.

Wir müssen dringend Ingenieure anwerben, die die Planung auf mehr Schultern verteilen und der WSV unterstützend zur Seite stehen. Es wird als Soforthilfe eine Abordnung von Fachleuten aus anderen Bundesländern geben.

All dies sind notwendige erste Schritte. In der Vergangenheit hatte all dies keine Priorität, über die Gründe können wir nur spekulieren.

Das ist jetzt anders:

Schon in unserem Koalitionsvertrag haben wir auch den Fokus auf die Wasserstraßen gelegt.

Dort haben wir unter anderem festgehalten, uns gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine Sanierung der Schleusenbauwerke einzusetzen sowie auf die Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken hinzuwirken.

Zudem wollten wir ein Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den ZARA-Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen schließen, eben weil die relevanten Seehäfen für Nordrhein-Westfalen den Niederlanden und in Belgien liegen. Entsprechende „Letters of Intent“ zur besseren Zusammenarbeit mit Flandern und den Niederlanden hat das Verkehrsministerium bereits Ende 2018 / Anfang 2019 abgeschlossen. Die Stärkung der Korridore zwischen den ZARA-Häfen und dem Hinterland in Nordrhein-Westfalen steht im Mittelpunkt der beiden gemeinsamen Erklärungen.

Dabei liegt ein besonderer Fokus bei den Anbindungen per Schiene und Binnenschiff. Gut, dass die Wasserstraßen wieder in den Fokus gerückt sind und nun die Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch benötigen!

Es wurden in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, die durch Initiativen aus der Wirtschaft heraus und durch den Einsatz unseres Verkehrsministers entstanden sind. Dies soll nur ein Anfang sein. Unser Verkehrsminister hat darüber hinaus bereits zum Bundeshaushalt 2018 fünfzehn zusätzliche Stellen für Planer verhandelt, die jetzt schnell besetzt werden müssen.

Auch im Ausschuss haben wir viel über dieses Thema diskutiert:

Drei Anträge, diverse Berichte und eine Anhörung zeugen von einer konstruktiven Auseinandersetzung.

Nun liegt als Ergebnis ein gemeinsamer Änderungsantrag der NRW-Koalition und der SPD-Fraktion vor. Diesen muss man auch im Kontext mit den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz vom 9. bzw. 10. Oktober 2019 sehen. Dort wurde der von NRW eingebrachte Beschlussvorschlag zu Top 8 im Hinblick auf die Personalausstattung und Verstärkung der Planungsressourcen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung einstimmig angenommen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wichtig ist, dass eine Erhöhung des Investitionsumsatzes

– durch welches Modell auch immer –

(z.B. eine stärkere Einbindung Dritter in die Bauherrenaufgaben

oder

durch die kombinierte Vergabe von Planung und Bau

erreicht wird.

Ich finde, wir müssen alle Möglichkeiten zur Gewinnung von weiterem Planungspersonal ausschöpfen –

das muss Priorität haben!

Der Etatentwurf der Bundesregierung erkennt diese Bedeutung - noch nicht - in vollem Ausmaß an. Die bisherige Herangehensweise wird der Bedeutung der Wasserstraßen und auch der akuten Problemlage bzw. dem Sanierungsstau im Moment  noch nicht gerecht. Ich hoffe, dass mit unserer Debatte auch ein Umdenken auf Bundesebene erfolgt.

Das geht vor allem in Richtung des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz!

Ich möchte damit feststellen:

Die Wasserstraßen sind für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.

Das Binnenschiff ist klimafreundlich, leistungsstark und in NRW zu Hause! Nordrhein-Westfalen ist ein Binnenschifffahrtsland Nr. 1. Fast 30 Prozent der Gütertransporte laufen vergleichsweise umweltfreundlich über das Wasser. Bundesweit sind es nur rund acht Prozent.

Die Politik muss die richtigen Anreize setzen:

Ziel muss es sein, Straßenverkehr zu vermeiden und Transporte auf ökologische Verkehrsträger umzulenken.

Hierfür müssen Bahn und Binnenschifffahrt komplementär betrachtet werden. Die Wasserstraße bietet noch Kapazitäten, um Verkehre aufnehmen zu erneuert worden.Nordrhein-Westfalen muss mit Unterstützung von Politik und Wirtschaft gegenüber dem Bund weiter an dem Selbstbewusstsein arbeiten, dass wir mit dem Rhein eine Wasserstraße mitten in Europa und nicht nur im Westen der Republik haben.

Dafür müssen wir in Zukunft auch noch enger mit anderen rheinanliegenden Bundesländern sowie mit den Niederlanden und Belgien zusammenarbeiten.

Die Förderung des Aufbaus eines „Versuchs- und Leistungszentrums Autonome Binnenschiffe“ und die Unterstützung bei der Suche nach alternativen noch umweltfreundlicheren Antrieben sind weitere wichtige Schritte.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der NRW-Koalition ist weitreichend und früh eingebracht worden.

Ich freue mich, dass im Ergebnis auch die Fraktion der SPD  mit im Boot ist und ein gemeinsamer Änderungsantrag zu unserem heutigen Antrag zur Beschlussfassung steht. Mit unserem Antrag geht auch in Richtung Bund ein nachhaltiges Signal:

Ich wünsche mir, dass in diesem gemeinsamen Schulterschluss ein Zeichen nach Berlin geht

und auch dort ein Umdenken erfolgt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.