Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

seit knapp zwei Jahren wirbt die Landesregierung mit der Kampagne #IchDuWirNRW für die Integration in Nordrhein-Westfalen.
Die Kampagne wirbt für Chancengleichheit, sie wirbt für Unterstützung und sie signalisiert: Wenn du möchtest, dann können wir alle gemeinsam an einem besseren NRW arbeiten. Die Kampagne soll alle Seiten der Integration ansprechen:
die aufnehmende Gesellschaft, also uns Deutsche, wie auch die, die neu zu uns gekommen sind oder neu kommen. Sie drückt aus: Wir schätzen jedes Engagement, egal woher du kommst. Nur so kann aus einem Du und Ich ein Wir werden.

Meine Damen und Herren,
es ist kein neuer Gedanke, dass für die CDU am Ende eines langfristigen und erfolgreichen Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft steht. Die NRW-Koalition möchte die Zahlen der Einbürgerungen in NRW steigern. Diese Zielsetzung findet sich auch bei der Kampagne #IchDuWirNRW wieder und auch in der Integrationsstrategie 2030.
Aktuell nutzen nur ca. ein Prozent der ausländischen Mitbürger, nämlich 27.650 Personen in 2018, die Möglichkeit auf Einbürgerung. Dabei hat fast die Hälfte der Ausländer bei uns die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren erreicht und tendenziell die Möglichkeit dazu, deutscher Staatsbürger zu werden. Deshalb wollen wir weitere Schritte unternehmen, um mehr Einbürgerungen zu erreichen.

Denn:
Die Einbürgerung ist das Ziel am Ende eines langen Weges des Integrationswillens und der Heimatfindung in Deutschland. Wir möchten den Weg dafür ebnen, dass sich ein Ausländer nach acht Jahren hier bei uns entscheidet, deutscher Staatsbürger zu werden.
Der Wille und der Mut, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, senden uns ein Signal – nämlich auch mit allen Rechten und Pflichten zur Gesellschaft dazugehören zu wollen. Und ein besseres Zeichen kann man unserer Gemeinschaft nicht geben.
Aber darin äußert sich natürlich auch eine gewisse staatliche Erwartungshaltung an ausländische Staatsbürger, die hier seit vielen Jahren leben und ihren Alltag meistern.
Wenn wir diese Erwartung hegen, wenn wir dieses Ziel einer Einbürgerung voraussetzen, dann müssen wir den Weg dorthin auch angemessen pflastern. Genau das bedenkt unser Antrag:

Wir von CDU und FDP sehen einen Mehrwert in einem Online-Informationsportal. Hier können wir zeigen, wie die Digitalisierung der Integration nützlich sein kann. Dazu wird E-Government weiter umgesetzt.
Wir wollen, dass eine Vorabprüfung den Antragsweg erleichtert. Uns erscheint hier ein Online-Portal notwendig, das ansprechend über die Möglichkeiten der Einbürgerung informiert und dazu auch motiviert. Notwendige Voraussetzungen, einzureichende Unterlagen – all das soll digital geprüft werden und Zeit sparen, Zeit beim Antragssteller wie auch bei den Behörden.

Das hat zwei entscheidende Vorteile:
1. Eine Entlastung der Mitarbeiter in den Behörden: Denn viele Beratungsangebote können somit digital angeboten und abgerufen werden. Das wäre ein weiterer Schritt zur Entbürokratisierung – viele andere wurden durch die NRW-Koalition ja bereits unternommen.
2. Daneben fördert ein digitales Serviceportal auch den Abbau von gewissen Hemmnissen und schafft eine Erleichterung bei der Informationsfindung für die Antragsteller. Man kann sich Zuhause genügend Zeit nehmen, um alle Informationen zu studieren, kann die Vorabprüfung selbst vornehmen und spart sich so den Gang zum Amt.

Das Online-Portal ist also ein weiterer Schritt der NRW-Koalition für Bürgerfreundlichkeit. Es vereinfacht und beschleunigt die Aufklärung zum Thema Einbürgerung.
Natürlich bleiben neben den Formalia wie Mindestaufenthaltsdauer und Nachweis des selbstständigen finanziellen Lebens auch die weiteren Kriterien zur Einbürgerung erhalten: die Einstellung zu unserem Staat und ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten.

Ein digitales Serviceportal für Einbürgerungsverfahren darf keine Zukunftsmusik bleiben. Das Digitallabor zeigt uns Möglichkeiten auf, neue Konzepte für die Behördenarbeit zu nutzen.
Das hilft unseren Kommunen, denn das Portal ist zum einen eine Entlastung für Mitarbeiter in den Verwaltungen, aber vor allem eine Hilfe für Einbürgerungsinteressenten.

Deshalb bitte ich im Namen meiner Fraktion um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank!