Sehr  geehrte/r  Herr/Frau  Präsident/in, 
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,

Ihr Antrag kommt mir bekannt vor!
Einen Antrag zum Dortmunder Hafen stellten sie bereits im Sommer 2019. Ihr jetziger Antrag ist nahezu identisch.

Sie fordern die Modernisierung der Schleuse des Dortmunder Hafens und sie fordern die Landesregierung auf, Druck auf den Bundesverkehrsminister zu machen. Darf ich sie daran erinnern, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 bereits unter Rot-Grün abgeschlossen worden ist?

Man hätte ein Bauvorhaben der zweiten Schleuse Henrichenburg im Dortmunder Hafen anmelden können. Hat man aber nicht – Sie haben in der Rot-Grünen Vorgängerregierung es schlicht und einfach vergessen, dass im Dortmunder Hafen

eine zweite Schleuse gebaut werden muss. Es würde mich interessieren, wieso?

In ihrer rot-grünen Regierungszeit haben sie kein großes Interesse an unseren Wasserstraßen gezeigt.

Das Rot-Grüne Versäumnis wird hier wieder deutlich:
Ihr damaliger Verkehrsminister und Parteifreund Mike Groschek hat die zweite Schleuse im Dortmunder Hafen vergessen!

Ich möchte auf die Kleine Anfrage des Kollegen Jahl zur Schleuse Henrichenburg von Ende 2017 kurz verweisen, auf die die Landesregierung wie folgt geantwortet hat. Der Bau einer zweiten Schleusenkammer wurde demnach trotzdem mehrfach

mit ablehnender Haltung des Bundes diskutiert. Eine zweite Kammer wurde nach Auskunft der WSV bei dem aktuellen Ladungsaufkommen wirtschaftlich unverhältnismäßig angesehen. Wasserstraßen und Schifffahrt Liegen in der Zuständigkeit des Bundes.

Doch drehen wir Däumchen ? Nein!

Ihrem besagten ersten Antrag zum Dortmunder Hafen haben Sie, liebe SPD-Fraktion, zugunsten unsers gemeinsamen Änderungsantrages im November letzten Jahres zurückgezogen.

Unser gemeinsamer Änderungsantrag ist viel weitreichender! Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen muss gestärkt werden. Wir müssen den Sanierungsstau aufheben.

Ziel der NRW-Koalition ist es, die bereits heute hohe Bedeutung des Wasserverkehrs nicht nur zu sichern, sondern  weiter auszubauen. Auf diese Weise soll ein Anreiz zur Entlastung anderer Verkehrsträger geschaffen werden. Insbesondere

 Straßen und Schienen sind bei der Bewältigung des Güterverkehrs an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Für die Erreichung dieses Ziels ist ein leistungsfähiges Wasserstraßennetz unabdingbar.

Unser Ziel ist der Erhalt und der Ausbau der Binnenschifffahrt. Die Wasserstraßen wurden in der Vergangenheit häufig vernachlässigt, in den letzten Jahren ist ein massiver Sanierungsstau entstanden.

Die nach Nordrhein-Westfalen fließenden Finanzmittel waren trotz der nordrhein-westfälischen Stellung als wichtigstes Binnenschifffahrtsland in Deutschland weit unterdurchschnittlich. 

In der Folge ist die Nutzbarkeit mehrerer Wasserstraßen vor allem aufgrund der Ausfälle von Schleusen nur eingeschränkt möglich.  Altersbedingte Schwierigkeiten mit Schleusen und Festmachern an Binnenwasserstraßen treten immer

häufiger auf. Auch die Nischenpoller, die nicht mehr ihrer Nutzung standhalten müssen erneuert werden. Wir werden uns weiterhin für konkrete Instandssetzungsmaßnahmen einsetzen, um die Schleußen und Spundwände entlang verschiedener Kanäle

zu sanieren damit die Wasserwege in Zukunft uneingeschränkt schiffbar gemacht werden. Die Wasserstraßen müssen instand gehalten und leistungsfähig sein.

Zugesagte Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen schnellstmöglich verbindlich gestartet werden. Die NRW-Koalition kann bereits erste Erfolge verbuchen: Es gab umfangreiche personelle Aufstockung,

Über 100 neue Stellen sind im Bundeshaushalt geschaffen worden. Weitere Personalressourcen sowie Ingenieursstellen sollen für den Dortmunder Hafen verlagert werden. Weiterhin setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass verbindliche

Projektabläufe realisiert werden insbesondere bei der Instandsetzung der Schleuse Henrichenburg als Zufahrt zum Dortmunder Hafen, damit die Sperrzeiten der Schleuse minimiert werden.

Auch machen wir uns stark dafür, dass die für Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 bereitgestellten Mittel hilfsweise auch für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur verfügbar gemacht werden können. 

Ich selber war mit dem Verkehrsausschuss im September 2019 unterwegs. Wir haben die Häfen von Rotterdam und Antwerpen besichtigt.  Dort habe ich gesehen und erlebt wie wichtig ein zuverlässiger und sicherer Schleusenbetrieb

im Hafen ist. Der Dortmunder Hafen ist ein bedeutender Zufahrtspunkt, eine wichtige Logistikdrehscheibe. Henrichenburg ist ein wichtiger Hinterlandhafen, der für Nordrhein-Westfalen die Verbindung zu den wichtigsten Hochseehäfen

in Rotterdam und Antwerpen sichert. Die Binnenschifffahrt wird uns auch in den kommenden Jahren begleiten und weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. In den Ausschüssen werden wir die Gelegenheit haben,

uns weiter hierzu auszutauschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Verkehrsausschuss natürlich zu, warum man aber zum zweiten Mal einen fast gleichlautenden Antrag stellt, nachdem man den ersten zurückgezogen hat,

erschließt sich uns nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.