Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die Corona-Pandemie betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und der Politik. Dazu gehört leider auch, dass das Virus nicht vor Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Halt macht.
Es ist deshalb klar und unerlässlich, deren Bewohnerinnen und Bewohner vor einer Corona-Infektion bestmöglich zu schützen. Gesundheitsschutz gilt für alle. Das ist die klare Haltung der NRW-Koalition aus CDU und FDP.
Aus diesem Grund war es richtig und wichtig, schon im März Schutzmaßnahmen zu ergreifen, über die wir integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen in regelmäßigen Telefonkonferenzen mit Minister Dr. Stamp und Mitarbeitern des MKFFI informiert wurden:
räumliche Trennungen, das Schaffen und/oder die Reaktivierung von zusätzlichen Kapazitäten, die ausreichende Versorgung mit Schutzequipment und Desinfektionsmittel.
Es ist offensichtlich, dass unsere Landesregierung die Lage der Menschen in den Einrichtungen sehr ernst nimmt und entsprechend handelt. Dafür möchte ich unserem Integrationsminister, den Verantwortlichen im Ministerium und vor allem den Mitarbeitern vor Ort herzlich danken!
Meine Damen und Herren der Grünen,
wenn Sie in der vergangen Sitzung des Integrationsausschusses zugehört haben, werden Sie sich eingestehen müssen, dass die Forderungen Ihres Antrags ins Leere zielen. Bereits in der letzten Woche hat die Landesregierung in ihren Berichten ihr Vorgehen zum Infektionsschutz von Flüchtlingen erläutert.
Sowohl das MAGS als auch das MKFFI haben darüber informiert, dass schlüssige Konzepte vorliegen. Es werden weiterhin vor Ort Kohorten gebildet, die den Schutzeffekt noch verstärken. Insgesamt sind und werden die Raumkapazitäten der Einrichtungen für den Gesundheitsschutz erweitert. Mehrsprachige Hinweise in den Einrichtungen informieren über Risiken.
Anders als es Ihr Antrag suggeriert: Das Land nimmt die Fürsorge für Flüchtlinge sehr wohl ernst. Dazu gehört auch die Fürsorge für die Beratung und die psychosoziale Betreuung vor Ort. Diese ist telefonisch wie auch persönlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich. Dafür wurden eigens Räume geschaffen.
Zusätzlich sorgt das Land dafür, weitere Gebäude anzumieten oder Kapazitäten zu reaktivieren. Insgesamt werden dadurch maximal 65 Prozent der Plätze in Landesunterkünften belegt. Die 5.000 zusätzlichen Plätze schaffen mehr Raum in den ZUE. Dass nun teilweise Risikogruppen, vulnerable Personen und ihre Angehörige in Jugendherbergen dezentral untergebracht worden sind, soll sie schützen und dünnt die Gegebenheiten in den Einrichtungen zusätzlich aus.
Hinzu kommt auch noch die wieder anlaufende Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Auch das wird für weiteren Platz und noch mehr Abstandsmöglichkeiten in den ZUE sorgen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf unsere Ausschusssitzung letzte Woche eingehen. Im Integrationsausschuss haben wir durch das MKFFI einen Einblick in die Praxis bei den ZUE bekommen: Insgesamt könnten wir uns glücklich schätzen, dass und mit welchem Erfolg die genannten Maßnahmen greifen, sodass es nicht schon früher zu Covid-19-Vorfällen in den Landeseinrichtungen gekommen ist. Das zeigt: Der Asylstufenplan und die Corona-bedingten Maßnahmen greifen.
Ungeachtet dessen arbeitet das Land selbstverständlich weiter und fortlaufend an Verbesserungen in den Einrichtungen und für die Menschen. Die Krankheitsvorfälle stellen auch uns nicht zufrieden.
Lassen Sie uns deshalb lieber konstruktiv weiter daran arbeiten, zum Beispiel im Ausschuss. Ihr Antrag ist dazu leider kein  Beitrag.
Vielen Dank!