„Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren“ 01.10.2024 Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zur Sitzung des PUA IV Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter... mehr lesen
OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos 01.03.2024 Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin... mehr lesen
Bei Rahmedetalbrücke gab es keinen erkennbaren Handlungsbedarf 11.09.2023 Sachverständiger im PUA III Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III hat am (heutigen) Montag ein Professor für Technische Mechanik, Baustatik und Brückenbau an der... mehr lesen
„Ausschuss sollte Aufklärungsauftrag endlich wieder nachkommen“ 22.04.2022 Thomas Schnelle zur Zeugenvernehmung im PUA zur Flutkatastrophe Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe (PUA V) hat am heutigen Freitag erneut Umweltministerin a.D... mehr lesen