„Wir treten Antisemitismus konsequent entgegen – auch an unseren Schulen“ 10.07.2025 Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mehr lesen
Lucke (CDU)/Korte (Grüne) zum Altschuldenentlastungsgesetz 09.07.2025 „Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück“ mehr lesen
Schulze Föcking/Creuzmann/Hafke: „Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität” 09.07.2025 Nordrhein-Westfalen bekommt eine oder einen unabhängige/n Beauftragte/n für Kinderschutz und Kinderrechte. Das haben die Fraktionen von CDU,... mehr lesen
Golland (CDU)/Deppermann (Grüne) „Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent“ 09.07.2025 Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle... mehr lesen
Schick/Brems/Schäffer: „Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten“ 08.07.2025 NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der... mehr lesen
