Das Haushaltspaket der NRW-Koalition bringt NRW nach vorne
1) Rechtsextremismus bekämpfen
Wir investieren in die Bekämpfung von Rechtsextremismus auf vielen Ebenen. Wir sorgen für mehr Personal bei der Polizei durch mehr Mittel für Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter sowie für weitere 120 Stellen für den Staatsschutz der Polizei NRW. Oftmals ist das Internet Motor für Radikalisierung und virtuelle Globalisierung des Extremismus. Daher stellen wir 2020 dem Verfassungsschutz 2.956.000 Euro zur Verfügung, um virtuelle Datenquellen im Rechtsextremismus technisch auszuwerten und insbesondere die jungen Internetnutzerinnen und -nutzer durch Aufklärungskampagnen vor Radikalisierung zu sensibilisieren. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt auch der Kampf gegen Antisemitismus. Aus diesem Grund erhöhen wir die Mittel der Antisemitismusbeauftragten.
2) Kinderpornografie bekämpfen
Die schockierenden Fälle der letzten Monate haben das Thema Kinderpornografie noch mehr in den Fokus gerückt. Wir stellen 105.602.800 Euro zur Verfügung, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten bei der psychisch stark belastenden Arbeit entlasten. Daher sollen technische Programme angeschafft werden, die bei der Datenauswertung von Bild- und Videomaterial unterstützen. Gleichzeitig wollen wir die Nachsorge sowie die Versorgung von Kindern, die Zeugen oder sogar Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, noch mehr stärken. 39.518.000 haben wir in den Haushalt eingestellt, um die Projektidee eines „Childhood-Hauses“ unterstützen. So soll ein kinderfreundliches, interdisziplinäres und behördenübergreifendes Zentrum entstehen.
3) Nahmobilität stärken
Wir investieren in den Ausbau der Nahmobilität. Zum einen gehen jetzt 7.000.000 Euro in den Aus- und Neubau der NE-Bahnen (Nicht-bundeseigene Eisenbahnen). Außerdem investieren wir viel Geld in den Radverkehr, weil er ein wichtiger Bestandteil der umweltschonenden Mobilität der Zukunft ist. Noch nie war das Fahrradfahren so gefragt wie heute. Wir stellen 12.721.200 Euro zur Verfügung, um die Nahmobilität und das Radwegenetz auszubauen.
4) Innovatives Bauen stärken
Die Zukunft in 3D! Wir investieren ab 2020 drei Jahre lang jeweils 750.000 Euro in Zukunftstechnologien, wie das 3D-Druckverfahren beim Bau. Wir wollen das Bauen von Gebäuden schneller, energieeffizienter, kostengünstiger, ressourcensparender und klimafreundlicher gestalten. Aus diesem Grund soll diese Technologie weiterentwickelt werden. Wir wollen NRW zum Vorreiter der Entwicklung und Nutzung solcher Verfahren machen.
