Der Landtag hat an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärt unsere integrationspolitische Sprecherin Heike Wermer:

„Seit vier Wochen haben wir Krieg in Europa – einen Krieg, der so menschenverachtend und brutal geführt wird, dass es unsere Vorstellungskraft sprengt. Bilder von Müttern mit frisch entbundenen Säuglingen, die aus den Trümmern einer Geburtsklinik gerettet werden, sind eines von vielen verstörenden Beispielen. Wer kann, der flieht – Europa erlebt die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Nordrhein-Westfalen heißt die fliehenden Menschen willkommen, sorgt für sichere Zuflucht und jede erdenkliche Hilfe. Das ist unsere politische Zusage. 1,6 Milliarden Euro stehen schon jetzt im Haushalt des Integrationsministeriums für die Aufnahme von Flüchtlingen und Integration bereit, und wir werden diese Mittel bei Bedarf selbstverständlich aufstocken.

Wir werden diese Herausforderung meistern, wenn wir an einem Strang ziehen. Dazu gehören jetzt schnell alle föderalen Akteure an einen Tisch: Bund, Länder und Kommunen. Und nicht erst Anfang April, wie für die angedachte Bund-Länder-AG geplant – das ist schlicht zu spät. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das gilt auch die Rechtsverordnung des Bundes zur EU-Massenzustrom-Richtlinie, die notwendig ist, damit Geflüchtete registriert werden können, Sozialleistungen erhalten, damit Kinder zur Schule und in die Kita gehen können. Bundesinnenministerin Faeser muss diese Basis für ein geordnetes Verfahren jetzt schnellstmöglich vorlegen. Was wir in NRW beitragen können, haben wir getan und werden wir tun. Ein eigener Kabinettsausschuss zum Ukraine-Krieg bringt alle Ressorts zur Abstimmung von Maßnahmen zusammen, der Sonderstab ,Flucht Ukraine‘ im Integrationsministerium steuert die Aufnahme geflüchteter Menschen. Die Aufgabe ist groß, aber wir stellen uns und wir werden das schaffen!“