Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag mitgeteilt. Der Verein spreche sich unter anderem für den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel aus und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne):

Thorsten Schick: „Herbert Reul redet nicht; er handelt. Das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg ist konsequent. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, bewegt sich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Landesregierung schaut genau hin, welche rechtlichen Möglichkeiten es bei Feinden der Demokratie gibt. Bei Demonstrationen sind dies Auflagen, die klar Grenzen setzen. Und bei Vereinigungen das Verbot. Heute geht ein klares Zeichen an gewaltbereite Antisemiten: wir sehen euch und wir stoppen euch. Nur durch ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden ist ein solcher Schlag gegen verfassungsfeindliche Organisationen möglich. Als nächstes sollte der Bund den Verein Muslim Interaktiv verbieten.“

Verena Schäffer: „Die Hamas hat Israel am 7. Oktober aus antiisraelischem und antisemitischem Hass angegriffen und 1.200 Menschen grausam ermordet. Die Hamas will Israel von der Landkarte tilgen. Die Solidaritätsbekundungen des Vereins ‚Palästina Solidarität Duisburg‘ mit der Hamas, auch für den bewaffneten Kampf, zeigt die antisemitische und gewaltbereite Haltung des Vereins. Wir dulden in Nordrhein-Westfalen keine Solidarisierung mit der Terrororganisation Hamas, wir gehen konsequent gegen Antisemitismus und Gewalt vor. Auf die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in Gaza aufmerksam zu machen, ist legitim. Den Terrorismus der Hamas zu unterstützen und die Auslöschung des Staates Israel zu fordern, ist es nicht. Mich beschämt der Ausbruch an antisemitischen Vorfällen seit dem Angriff der Hamas auf Israel zutiefst. Das Versprechen ‚Nie wieder‘ des Grundgesetzes müssen wir an jedem Tag einlösen, das bedeutet Antisemitismus immer zu widersprechen und ihn konsequent zu bekämpfen.“