Schick (CDU), Brems und Schäffer (Grüne) zum Haushalt 2026: CDU und Grüne nutzen finanzielle Spielräume für ein starkes NRW 12.11.2025 Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung... mehr lesen
Schick (CDU) / Brems (Grüne) zum NRW-Plan: „Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat“ 07.11.2025 Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag... mehr lesen
Personal-Rochade nach erfolgreichen Kommunalwahlen 04.11.2025 Neue Abgeordnete und Fachsprecher in der CDU-Landtagsfraktion mehr lesen
Jens Spahn zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion: „NRW zeigt, wie Zukunftspolitik gelingt“ 28.10.2025 Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag mit Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über aktuelle... mehr lesen
Schick (CDU) / Brems (Grüne): „Nordrhein-Westfalen investiert so viel Geld wie nie zuvor“ 21.10.2025 Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben am heutigen Dienstag über das Investitionsprogramm... mehr lesen
Schick (CDU)/Schäffer (Grüne): „Der Kita-Konsens ist eine hervorragende Basis für die KiBiz-Reform" 10.10.2025 Die schwarz-grüne Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Freie... mehr lesen
Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg 30.09.2025 Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und... mehr lesen
Yvonne Hellmann wird neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs 18.09.2025 An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues stellvertretendes Mitglied... mehr lesen
Schick (CDU)/Schäffer (Grüne): „Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in Bildung, Sicherheit und starke Kommunen“ 17.09.2025 Die Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben... mehr lesen
Schick/Brems/Schäffer: „Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig“ 10.09.2025 Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Düsseldorfer... mehr lesen