Sehr geehrter Herr Landtagspräsident (Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin),
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte hier zu den Argumenten für oder gegen den Braunkohlentagebau im Rheinischen Revier keine weiteren Ausführungen machen. Meine Kollegin Romina Plonsker hat hierzu für unsere Fraktion ausführlich Stellung zu bezogen. Kollegin Düker und die Redner der anderen Fraktionen haben ebenfalls ihre Argumente vorgetragen. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, der durch Garzweiler II erheblich von den negativen Auswirkungen des Braunkohlentagebaues betroffen ist, habe ich Verständnis für Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner, die von der Umsiedlung betroffen sind. Ich habe auch Verständnis für Proteste von Umweltschützerinnen und –schützern, die die bisherigen Anstrengungen zur CO2 Reduzierung als nicht ausreichend erachten und andere Wege gehen wollen.

Auch wir in diesem Haus führen hierzu wie heute die entsprechenden Debatten und streiten über den richtigen Weg. Ich möchte aber als ehemaliger Polizeibeamter einige Ausführungen zum zweiten Teil ihres Antrages machen: „Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern“.

Als Polizeibeamter habe ich viele Demonstrationen begleitet. Demonstrationen gegen Entscheidungen der Politik, mit denen ich vielleicht selber nicht einverstanden war. Die Aufgabe der Polizei ist es, unabhängig von ihrer eigenen Überzeugung Demonstrationen oder genehmigte Arbeiten zu gewährleisten und für einen gewaltfreien Ablauf zu sorgen. So kommt man dann als Polizist zum Beispiel auch in einen Konflikt, wenn man Demonstrationen von rechts oder links extremen Gruppen oder Parteien schützen muss. Aber das gehört zum Polizeiberuf hinzu.

Aber Proteste und Demonstrationen gehören zum demokratischen Diskurs – und solange diese gewaltfrei verlaufen habe ich wie gesagt großes Verständnis dafür. Den Rechtsfrieden aber – und da kann das Anliegen noch so unterstützenswert und berechtigt sein – stören immer nur diejenigen, die Gewalt anwenden. Daher habe ich für das, was im Hambacher Forst durch gewaltbereite und gewalttätige sogenannte Aktivisten passiert, kein Verständnis.

Der Rechtsfrieden im Rheinischen Revier wird einzig und allein durch die gewaltbereiten und gewalttätigen Personen im Hambacher Forst gestört. Die Polizistinnen und Polizisten, die dort eingesetzt sind und die Arbeiten der RWE Mitarbeiter schützen, setzen damit die jeweilig gültige gerichtliche Entscheidung durch. So auch am Montag und Dienstag die des Verwaltungsgerichtes Köln. Sie setzen aber auch die politischen Entscheidungen, die in Zeiten der grünen Regierungsbeteiligung getroffen wurden. Und seien sie doch mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – eine andere Entscheidung würden sie auch heute wahrscheinlich nicht zustande bekommen, wenn sie weiter mit der SPD in NRW regieren würden.

Durch ihren Antrag versuchen sie nun zu suggerieren, dass der Rechtsfrieden im Rheinischen Revier durch gerichtliche oder politische Entscheidungen gestört wird. Ich habe mir im November die Demonstration Ende Gelände am Tagebau Hambach angeschaut. Die Polizei ist hier äußerst zurückhaltend und sehr kommunikativ vorgegangen. Dies ist auch der erklärte Einsatzgrundsatz der Polizei Aachen und des dortigen Polizeipräsidenten Dirk Weinspach. Allerdings hat dies seine Grenze spätestens dann, wenn Gewalttaten verübt werden oder Gefahr für Leib oder Leben von Personen besteht, egal ob es sich hierbei um Kolleginnen und Kollegen, um RWE Mitarbeitern, um andere Demonstrationsteilnehmer oder um unbeteiligte Personen handelt. Und dabei stellt der Einsatz am Tagebau und im Wald schon an sich hohe Anforderungen an die Polizei. Sie steht hier meist zwischen den Demonstranten und dem Tagebaurand oder den im Rücken stattfindenden Rodungen.

Der Polizeipräsident von Aachen hat vorgestern ausgeführt, dass man noch am Montag im Wald Bitumenbomben und mit unbekannten Substanzen gefüllte Christbaumkugeln gefunden habe. Beim Schutz der Rodungsarbeiten am Montag wurden Steine in Richtung der Kolleginnen und Kollegen geworfen, Einsatzfahrzeuge hiermit beschädigte und Krähenfüsse ausgelegt. Im November 2016 wurden Steine auf ein RWE Fahrzeug geworfen. Hierdurch verunglückte das Auto und 4 Insassen wurden verletzt. Im September 2017 wurden Kolleginnen und Kollegen von Gewalttäter bei der Räumung von Rettungswegen im Wald mit Böllern und Flaschen beworfen. Noch am Mittwoch nachmittag, nach verfügten Rodungsstopp wurde ein seit langen bekannter Kontaktbeamter bespuckt und mit einen Faustschlag im Gesicht verletzt.

Die früher noch vorhandenen Kommunikation zwischen Waldbesetzern und Polizei, die zum Beispiel auch die Räumung von Rettungswegen unproblematisch ermöglichte, ist von Seiten der gewaltbereiten Besetzer gekündigt worden. Die Klientel im Wald hat sich nach Aussagen der Polizei hin zu gewaltbereiten Personen aus Spanien, Litauen, Schweden und aus der linksautonomen Szene der deutschen Großstädte verändert.

Und dabei unterscheidet die Polizei weiterhin nach friedlichen Aktivisten und gewaltbereiten Chaoten, soweit dies im Einsatz möglich ist. Ich habe großen Respekt vor der schwierigen Arbeit der Polizei dort im Revier. Dies Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen oft an ihre Belastungsgrenze und fordert viele Überstunden der Kolleginnen und Kollegen in den Einsatzhundertschaften und in den betroffenen Behörden Aachen, Düren und Rhein-Erft-Kreis. Hierfür möchte ich der Polizei auch von dieser Stelle unseren Dank für ihre Arbeit aussprechen. Und nochmal: Sie versuchen mit ihrem Antrag wie gesagt den Eindruck zu erwecken, dass der Staat und die Gerichte für die Störung des Rechtsfriedens verantwortlich sind und diese Störung mit Hilfe der Polizei umgesetzt wird Eventuell: Was würden sie denn sagen, wenn wir morgen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle beschließen und die Kumpels bei Rheinbraun ihre Bagger besetzen und mit Steinen und Zwillen gegen die räumende Polizei verteidigen.

Hätte die Politik dann auch den Rechtsfrieden gestört. Von den Kumpels würden sie auch erwarten, ihre Entscheidung so hinzunehmen. Unsere Fraktion und ich denke die Mehrheit im diesen Haus sieht das anders. Wir stehen hinter den Gerichten und der Polizei. Und zum Schluss noch eine Bitte, nennen sie diese derzeitigten Chaoten im Wald nicht weiter Aktivisten. Es sind nichts weiter als kriminelle Gewalttäter, die bewusst Sachen beschädigen und Personen verletzen wollen.