Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug [...]" (Drucksache 17/5011)
18.06.2019
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/6597
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