Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Idee klingt verlockend in einem Bauverfahren mehrere Arbeitsschritte, wie fräsen, aufnehmen, mischen und einbauen direkt von der Straße auf die Straße abzuarbeiten. Auch sind grundsätzlich Verfahren zur Material- und Zeiteinsparung zu begrüßen.

Einzig: Es ist nichts Neues! Die in dem Antrag beschriebenen Verfahren Warm- und Kaltrecycling sind Straßen.NRW bereits bekannt. Warum die Verfahren nicht genutzt werden hat mehrere Gründe. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis des Kaltrecyclings, nachdem es vor einiger Zeit angewendet worden ist, gerügt.

Bei einer späteren Sanierung fallen höhere Kosten der Beseitigung an, da altes mit neuem Material gemischt wurde (PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe). Belastete Materialien - zum Teil krebserregend - müssen ohne Ausnahme entfernt und entsorgt werden.

Bei der vermeintlich „umweltneutralen“ Variante der AfD wird jedoch belastetes Altmaterial mit „frischem“ neuen Material gemischt. Auch das „warme Recycling“ ist in NRW aufgrund der oftmals nicht gegebenen homogenen Zusammensetzung im Aufbau der Straße kaum möglich. Meist wird grundständig saniert und dabei hilft das Verfahren nicht weiter. Kurz: Die Idee besteht den Praxistest nicht. Die beschriebenen Verfahren sind bekannt, geprüft und verworfen!

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag gibt mir die Gelegenheit noch auf einen anderen Aspekt des begonnenen Neustarts in der Verkehrspolitik in NRW hinzuweisen: Wir freuen uns, dass der Bereich der Landesstraßenerhaltung deutlich mehr in den Fokus gerückt wird und auch wir wollen unsere Infrastruktur möglichst schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und kostengünstig sanieren.

Denn die NRW-Koalition hat mit dem Haushalt 2018 ein großes Paket mit viele Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Landesstraßen geschnürt. Für den Erhalt stehen in diesem Jahr gut 160 Millionen Euro und für den Ausbau 37 Millionen. Euro Jahr bereit. Diese Mittel wollen wir auch verbauen. Das haben Sie mit der Veröffentlichung des Landesstraßenbauprogramms und dem Landesstraßenerhaltungsprogramm sicherlich schon zur Kenntnis genommen. Hierzu tragen die Verfahren in Ihrem Antrag aber nicht bei. Aufgrund meiner anfangs genannten Punkte ist der Antrag daher abzulehnen.